Zunächst mit irreführenden Plakaten begonnen, setzt die Linke jetzt auf eindeutig falsche Behauptungen: Sie suggeriert fälschlicherweise, dass das Rentenalter bei einem Ja zur AHV-Reform automatisch auf 67 Jahre erhöht wird. Solch eindeutige Falschaussagen in Abstimmungskampagnen sind selten. Cédric Wermuth von der SP äußerte sich im November letzten Jahres besorgt über die Kampagne des Nein-Lagers zur Covid-19-Gesetzesvorlage, indem er Lügen und Fake News monierte. Über «Aargauer Zeitung» schlug er eine ‚Lauterkeitskommission für politische Werbung‘ vor – eine Art Wahrheitspolizei für Abstimmungen. Heute kann er froh sein, dass aus diesem Vorstoß nichts wurde. Denn seine Partei verbreitet nun selbst ein angebliches «Erklärvideo», das von einer solchen Kommission beanstandet werden müsste. Dieses Video zur Reform ‹AHV 21›, die am 25. September zur Abstimmung steht, ist besonders problematisch. Es wird im Video behauptet: «Bei einem Ja ist die nächste Erhöhung schon programmiert. Und zwar für alle. Erst 66, dann 67 Jahre. So hat es das Parlament bereits beschlossen.» Diese Aussage stimmt nicht; ein solcher Beschluss existiert nicht. Das Parlament hat lediglich den Bundesrat aufgefordert, bis 2026 eine weitere Reform zur Stabilisierung der AHV vorzulegen. Verantwortlich für das Video ist der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die Kampagne gegen die Reform leitet. Auch SP und Grüne unterstützen diese Botschaft auf ihren Websites. Der SGB verspricht mit seinem Begleittext zum Video, dass es klare Informationen bietet: «Worum gehts bei ‹AHV 21› genau? Schau dir in 90 Sekunden unser Erklärvideo an, um Bescheid zu wissen.» Diese Behauptung ist haltlos, entstand aber nicht aus dem Nichts. Die Linke versucht seit längerem, das Rentenalter 67 als Argument gegen die Reform zu nutzen, obwohl diese nur die Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre für beide Geschlechter umfasst. In den letzten Wochen nutzten sie irreführende Plakate mit der Botschaft: «Bald bis 67 arbeiten? AHV-Abbau zweimal Nein». Auf ihrer Website wird argumentiert, dass ein Ja zur Reform das Rentenalter 67 vorprogrammiere. Das Video ist nun die logische Weiterführung dieser Kampagne. Der SGB weist den Vorwurf der Lüge zurück und verweist auf langfristige Pläne bürgerlicher Parteien und Arbeitgeber, das Rentenalter schrittweise zu erhöhen. Sie argumentieren, dass sich die Logik auch im Parlamentsbeschluss widerspiegle. Die Stellungnahme des SGB macht deutlich, dass sie keine Korrektur des Videos planen; es wird weiterhin verbreitet und unterstützt, wie zuletzt auf der Facebook-Seite der SP. Trotz fehlender Beschlüsse zur Erhöhung ist klar, dass das Thema in Zukunft erneut diskutiert werden wird, was die Jungfreisinnigen mit einer Initiative gefordert haben. Der Bundesrat lehnt diese zwar ab, zeigt sich aber offen für Anpassungen des Rentenalters. Die SVP sieht nach einem Nein im September eine größere Wahrscheinlichkeit für eine schnelle Erhöhung. Die Linke hingegen glaubt, dass ein Ja die Pläne zur Erhöhung erschweren würde – ähnlich wie in der Vergangenheit argumentiert wurde. Zusammengefasst: Ein Ja zur ‹AHV 21› bedeutet lediglich die Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre. Eine spätere Diskussion über weitere Erhöhungen ist noch nicht entschieden und könnte in einem neuen Prozess stattfinden, bei dem auch ein Referendum der Linken möglich wäre.
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