Michelle Keller berichtet, dass in Luzern zwei Initiativen geplant sind, um das aktuelle Wahlverfahren zu ändern. Die Grünliberalen schlagen vor, zum Zuger Modell des “doppelten Pukelsheims” überzugehen, während die SVP eine Begrenzung der Listen fordert. Beide Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand seitens der Regierung, die auf Bundesebene ähnliche Diskussionen abwartet.
Bei den Nationalratswahlen 2023 mussten Luzernerinnen und Luzerner sich durch 48 verschiedene Listen kämpfen, was zu einer hohen Anzahl an ungültigen Stimmen führte. Die Grünliberalen begründen ihren Vorschlag damit, dass der “doppelte Pukelsheim” jedem Wähler gleiche Bedeutung verleiht und die Komplexität reduziert. Inoffiziell erhofft sich die Partei mehr Sitze im neuen System. Die SVP kritisiert hingegen die Listenverbindungen, da sie den Wahlwillen der Bevölkerung verzerrten und das Finden geeigneter Partner erschwerten.
Die Regierung lehnt beide Vorschläge ab, indem sie auf bundesrechtliche Regelungen hinweist. Eine parlamentarische Initiative sieht die Einführung des Systems “Sainte-Laguë” für 2031 vor, was bei der Luzerner Regierung jedoch keine Zustimmung findet.
Die Regierung argumentiert, dass die Anzahl an Listen durchaus überschaubar sei und eine lebendige Demokratie widerspiegle. Die Möglichkeit von Listenverbindungen ermögliche es kleineren Parteien, im System bestehen zu können. Sie befürchten zudem, dass bei einer Abschaffung der Verbindungen junge Politikerinnen weniger Chancen haben könnten.
Da die Initiativen sich gegenseitig quasi schon als Gegenvorschläge dienen, verzichtet die Regierung auf eigene Alternativen. Die Grünliberalen und die SVP sind trotzdem zuversichtlich: Die GLP sieht das Potenzial in der Akzeptanz des “doppelten Pukelsheims” an anderen Orten, während die SVP von den Erfahrungen mit dicken Listenheften bei künftigen Wahlen ausgeht.
Quellen:
Bericht und Antrag der Regierung zu den zwei Initiativen
Bericht der Bundeskanzlei
Kantonsblatt Einträge
Medienmitteilungen und Austausch mit Parteiführern
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