Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die auf mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei den Gesundheitskosten abzielt. Demnach soll im Krankenversicherungsgesetz festgeschrieben werden, dass Maßnahmen zur Senkung der Kosten sich ab dem Folgejahr systematisch auf die Prämien auswirken müssen. Zudem ist eine Erweiterung des Aufsichtsauftrags des Bundesamts für Gesundheit (BAG) im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vorgesehen.
Vincent Maitre von der Mitte/GE kritisiert die stark gestiegenen Prämien in den letzten zehn Jahren trotz Kostendämpfungsmaßnahmen, die Einsparungen von über zwei Milliarden Franken ermöglicht hätten. Er bemängelt: «Unsere Mitbürger zahlen mehr und schneller als das Wachstum des Kosten-Systems rechtfertigt.» Maitre fordert, dass Prämienzahler in ihren individuellen Rechnungen die Auswirkungen der Maßnahmen nachvollziehen können sollen. Die Motion wurde von den Mitgliedern aller Nationalratsfraktionen unterstützt und wird nun dem Ständerat vorgelegt.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider äußerte in ihrer Stellungnahme, dass es schwierig sei, die Auswirkungen von Sparmaßnahmen mit Sicherheit für das Folgejahr zu bestimmen. Die erwarteten Einsparungen seien stark von der Umsetzung durch alle Akteure im Gesundheitssektor abhängig. Sie meinte: «Im Kern befürworte ich den Vorstoß, aber es könnte ein Versprechen sein, das wir möglicherweise nicht halten können.»
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