Narendra Modi, Indiens Premierminister, hat eine bedeutende Niederlage erlitten: Zum ersten Mal in seiner zwölfjährigen Amtszeit ist ein Verfassungsentwurf zur Einführung einer Frauenquote im Parlament gescheitert. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus konnte am Freitag nicht erreicht werden, obwohl die Idee, künftig ein Drittel der Lok Sabha-Sitze für Frauen zu reservieren, von vielen unterstützt wurde.
Das Gesetz hätte die Anzahl der Parlamentssitze von 543 auf 850 erhöht. Diese Vergrößerung um 50 Prozent hätte eine Neuziehung der Wahlkreise nach sich gezogen, was insbesondere von den südindischen Staaten kritisch gesehen wurde. Sie befürchteten Nachteile, da die Bevölkerung in den nordindischen Teilstaaten stärker gewachsen ist und diese dadurch mehr Sitze erhalten könnten.
Die Grundidee, ein Drittel der Parlamentssitze für Frauen zu reservieren, war bereits 2023 beschlossen worden. Die Opposition unterstützte die Quote, um den Anteil der Frauen im Parlament von derzeit 14 Prozent zu erhöhen. Doch sie sah in der geplanten Neuziehung der Wahlkreise ein Mittel, um die Machtverteilung zugunsten der BJP zu verändern, vor allem mit Wahlen in Westbengalen und Tamil Nadu kurz bevorstehend.
Modi und sein Innenminister Amit Shah versuchten während der Parlamentsdebatte zu beruhigen, dass die südindischen Staaten nicht benachteiligt würden. Die Opposition blieb jedoch skeptisch, da der Gesetzestext eine Verteilung basierend auf der aktuellen Bevölkerung vorsah.
Die letzte Neuziehung der Wahlkreise erfolgte 1971. Seitdem wurde die Verteilung eingefroren, um Staaten wie Kerala oder Tamil Nadu, die erfolgreich ihre Geburtenrate senkten, nicht zu bestrafen. Im Gegensatz dazu wächst die Bevölkerung in den nordindischen Staaten Uttar Pradesh und Bihar weiter.
Oppositionsparteien vermuteten hinter der Neuverteilung einen Versuch der BJP, ihre Machtbasis zu stärken. Tamil Nadus Regierungschef M. K. Stalin forderte gar eine schriftliche Zusage von Modi, die Sitzverteilung gemäß dem Zensus von 1971 für weitere 25 Jahre beizubehalten.
Da eine Verfassungsänderung nötig war, benötigte die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und somit Stimmen der Opposition. Doch es zeichnete sich schnell ab, dass diese nicht gewonnen werden konnten. Indische Medien spekulierten, Modi hoffe, dass das Scheitern der Frauenquote den Unmut auf die Opposition lenken würde.
Das Votum gegen den Verfassungsentwurf spiegelt das weitreichende Misstrauen gegenüber der BJP wider und wird auch durch eine umstrittene Überprüfung der Wählerregister beeinflusst, bei der viele Bürger ihr Stimmrecht verloren haben. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
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