Ein russischer Multimillionär reicht Klage ein, um die Sanktionen in der Schweiz anzufechten. Andrei Melnitschenko und seine Ehefrau Aleksandra bezeichnen sich selbst als ‚politische Geiseln‘.
Am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen startete am Mittwoch eine umstrittene Verhandlung. Das Paar klagt gegen die von der Schweiz übernommenen Russland-Sanktionen, berichten mehrere Medien. Die Behörden haben Vermögenswerte im Wert von 231 Millionen Franken eingefroren und auch das Anwesen der Familie in St. Moritz blockiert.
Melnitschenko war lange mit der Zuger Firma ‚Eurochem‘ assoziiert, einem Düngerkonzern mit Sitz in Zug.
Hintergrund der Schweizer Sanktionen
Im Jahr 2022 übernahm die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Melnitschenko und später auch gegen seine Frau. Diese Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Vermögen und wirtschaftlichen Ressourcen sowie ein Bereitstellungsverbot. Für gelistete Personen besteht zudem in der Regel ein Ein- und Durchreiseverbot in die EU.
Die EU fügte Andrei Melnitschenko im März 2022 auf ihre Sanktionsliste. Die Vorwürfe: Er sei als vermögender Unternehmer in Sektoren aktiv gewesen, die dem russischen Staat erhebliche Einkünfte generierten. Zudem wird ihm eine frühere Position in einem russischen Unternehmerverband angelastet.
Besonders problematisch erscheint den Behörden ein Treffen im Kreml am 24. Februar 2022, dem Tag des ukrainischen Angriffs. Laut Berichten war Melnitschenko unter den 37 Unternehmern anwesend, die mit Putin zusammentrafen.
Die Verteidigung des Paares
Anwälte der Melnitschenkos bestreiten die Vorwürfe und betonen, ihr Mandant sei kein einflussreicher Geschäftsmann in Russland mehr. Er habe keinen Einfluss auf den Krieg. Sie kritisieren, dass die Schweiz die EU-Sanktionen ohne Anhörung der Betroffenen übernehme.
Der Anwalt beschrieb das Paar vor Gericht als ‚politische Geiseln‘ und bezeichnete die Sanktionen gegen seine Frau als ‚Sippenhaft‘. Durch diese Argumentation will das Paar verdeutlichen, dass es sich nicht als Teil von Putins Machtapparat sieht, sondern als Opfer einer politischen Strafaktion.
Dies ist der erste öffentliche Prozess zu den Russland-Sanktionen vor diesem Gericht. Ein Urteil steht noch aus; das Gericht berät intern und wird seinen Beschluss später schriftlich bekanntgeben.
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