Als Druckmittel gedacht erwies sich der Schweizer Zahlungsstopp im September für das Patriot-Flugabwehrsystem als wirkungslos. Die USA haben in Reaktion darauf Gelder, die eigentlich für den Kampfjet F-35 bestimmt waren, umgeleitet. Dies berichtet Rüstungschef Urs Loher gegenüber SRF und nennt einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag, ohne jedoch auf Druck der US-Behörden genaue Zahlen nennen zu dürfen.
Rüstungsverkäufe in den USA laufen über das Foreign Military Sales Program (FMS), bei dem sämtliche Schweizer Zahlungen für Rüstungsgüter in einem gemeinsamen Fonds landen. Bei Defiziten bei einem Projekt kann die US-Regierung auf Gelder anderer Projekte zugreifen, was nun geschieht: Gelder vom F-35-Kampfjet fließen zu Patriot.
Laut Urs Loher belastet diese Umleitung das Verteidigungsdepartement (VBS), da es dadurch Lücken bei den Zahlungen für den F-35 entstehen, die mit vorzeitigen Überweisungen geschlossen werden müssen. Diese zusätzlichen Ausgaben verschärfen die finanzielle Lage des VBS, das bereits Probleme beim Start von beschlossenen Rüstungsprojekten hat.
Trotz der ursprünglich geplanten Auslieferung in diesem Jahr verspätet sich die Lieferung des Patriot-Systems um vier bis fünf Jahre, nachdem die USA im letzten Jahr ihre Priorität auf die Ukraine festlegten. Der Iran-Krieg verstärkte den weltweiten Bedarf an diesen Systemen und führte zu weiteren Verzögerungen.
Im Februar 2026 erhielt das VBS zusätzlich Nachricht von deutlichen Mehrkosten für Patriot, die laut Loher bis zu 50 Prozent betragen könnten. Der Gesamtpreis könnte sich somit verdreifachen. Auch in diesem Jahr ist eine Weiterleitung der Gelder zu erwarten.
Trotz des wirkungslosen Zahlungsstopps verteidigt Urs Loher diesen als politisches Signal, das die USA veranlasste, über jahrelange Verzögerungen transparenter zu informieren. Im Parlament sorgt dies für Kritik: SVP-Ständerat Werner Salzmann und sein Ratskollege Josef Dittli äußern Unmut darüber, dass der Zahlungsstopp umgangen wurde.
SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf sieht ihre Forderung nach einem Abbruch der Patriot-Beschaffung bestätigt. SVP-Politiker Salzmann äußert auch Bedenken hinsichtlich der Verträge mit den USA, da diese immer mehr Interpretationsspielraum bieten.
Das VBS verfolgt weiterhin das Ziel, die Zahlungen für Patriot zu verschieben, entsprechend der Lieferverzögerung. Doch wie Rüstungschef Loher einräumt, sind die Machtverhältnisse klar und der Ausgang unsicher.
SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier bemerkt, dass es nicht das erste Mal ist, dass die Schweiz bei US-Rüstungsdeals Probleme hat. Die USA nutzen das Kleingedruckte aus, um den Zahlungs- und Lieferplan nach ihren Vorstellungen zu gestalten.
Obwohl SP einen Vertragsabbruch fordert, wäre dies riskant: Schon gezahltes Geld könnte verloren gehen und die Beziehung zu Washington belasten. Langfristig strebt der Bundesrat eine Unabhängigkeit von den USA an, doch sowohl die europäische als auch die Schweizer Rüstungsindustrie sind nicht in der Lage, große Systeme herzustellen. Daher bleiben Alternativen zurzeit begrenzt.
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