Seit 1990 hat das Verteidigungsdepartement (VBS) eine kumulative Investitionslücke von 150 Milliarden Franken. Während andere Departemente erheblich gewachsen sind, stagnierten die Militärausgaben bei einem Indexwert von 132,1 für das Jahr 2025 im Vergleich zu 1990. Der Bundesrat setzt stattdessen auf eine Mehrwertsteuererhöhung, anstatt den eigenen Haushalt umzuverteilen.
In den letzten drei Jahrzehnten ist der Bundeshaushalt von 31,6 Milliarden auf 87,6 Milliarden Franken gestiegen. Das VBS wuchs jedoch nur um durchschnittlich 0,8 Prozent pro Jahr, während andere Departemente deutlich mehr zulegten. Der Anteil des Militärbudgets am Gesamthaushalt halbierte sich von 16,3 auf 7,65 Prozent.
Die Konsequenzen sind gravierend: unzureichende Munitionslager, defizitäre Drohnenabwehr und fehlende luftgestützte Abwehrsysteme. Die Armeebotschaft 2026 fordert nun rund 1,8 Milliarden Franken für Luftverteidigung und Drohnenabwehr.
Im Gegensatz dazu verpflichteten sich die Nato-Mitglieder, ihre Militärausgaben bis 2035 zu erhöhen. Deutschland und Finnland planen bereits Anpassungen ihrer Haushalte. Die Schweiz sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, ihr Ziel von 1 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2029 zu erreichen, nachdem es verschoben wurde.
Bundesrat Martin Pfister präsentierte eine Mehrwertsteuererhöhung als Lösung, doch die öffentliche Ablehnung ist hoch. Eine Niederlage bei der Abstimmung könnte zukünftige Anstrengungen zur Erhöhung der Militärausgaben blockieren. Kritiker argumentieren, dass eine interne Haushaltsanpassung möglich und gerechter wäre.
Der Bundesrat hat die Möglichkeit, den Finanzplan zu ändern, um die Verteidigungsausgaben ohne Verfassungsänderungen oder Volksabstimmungen zu erhöhen. Die aktuelle Strategie birgt jedoch das Risiko eines politischen Misserfolgs und einer langfristigen Schädigung der Landesverteidigung.
Der Bundesrat ist verantwortlich, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Eine systematische Umschichtung innerhalb des Budgets wäre eine machbare Lösung, um den Verteidigungsbedarf zu decken und gleichzeitig politische Risiken zu minimieren.
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