Die Schweiz verliert ihre Glaubwürdigkeit bei westlichen Partnern wegen ihrer anachronistischen Neutralitätsstrategie, von der sie in sicherheitspolitischen Angelegenheiten abhängig ist. Die Sicherheitspolitik kämpft mit dem Festhalten an einer als mythisch empfundenen und weltweit einzigartigen Neutralität sowie mit strengen Waffenausfuhrregeln, die humanitäre und ideologische Aspekte betonen.
Einige kritisieren oder lehnen eine glaubwürdige Landesverteidigung ab und hegen Vorbehalte gegenüber der Rüstungsindustrie. Andere wollen die Neutralität versteinern, ignorierend deren tatsächliche Auswirkungen auf Sicherheit sowie aussen- und wirtschaftspolitische Interessen. Drittens fehlen Ressourcen für eine notwendige Armeeausstattung. Die jüngste Ablehnung von Überflugsrechten für die USA und der Waffenausfuhr in dieses Land verdeutlicht, wie sich die Schweiz zunehmend in eine Sackgasse manövriert.
Die Schweiz hält an einer „dauernden“ Neutralität fest, obwohl diese weltweit einzigartig ist. Es gibt im Völkerrecht verschiedene Formen der Neutralität; viele Staaten verstehen darunter die situative Nichtbeteiligung an Kriegen ohne zukünftige Verpflichtung. Die Idee einer „immerwährenden“ Neutralität ist unrealistisch, da etwas Dauerhaftes weder im Recht noch in der Politik existiert. Diese historische Funktion diente einst dazu, dass europäische Großmächte sich auf die Neutralität verlassen konnten.
Die Frage stellt sich: Kann die Schweiz heute sicher sein, dass ihre Neutralität stets Schutz bietet? Ein Übergang zu situativer Neutralität wäre sinnvoll – nicht zwangsläufig ein EU- oder NATO-Beitritt, sondern eine Anpassung der Neutralitätspolitik an aktuelle Ziele. Historisch war die Neutralität flexibel und pragmatisch eingesetzt worden, doch heute werden ihre tatsächlichen Sicherheitsbeiträge ignoriert.
Die Verrechtlichung der Neutralität seit dem Beitritt zum 5. Haager Abkommen 1910 verstärkt diese Problematik. Die Außenpolitik scheint von juristischen Aspekten dominiert, was die Diskussion über konkrete Schritte in Sachen Neutralität erschwert und ein Spannungsverhältnis zwischen ihrer instrumentellen Bedeutung und rechtlichen Verankerung schafft.
Die Schweiz bleibt das einzige Land mit einer solchen Haltung zur Haager Konvention, obwohl flexiblere Interpretationen möglich wären. Die restriktive Neutralitätsauffassung beeinträchtigt die Kooperation mit Organisationen wie der NATO oder EU. Der Bundesrat betont stets, dass Zusammenarbeit nur innerhalb neutraler Grenzen erfolgen kann. Die Schweizer Politik zu Dual-Use-Gütern und Rüstungsgüterexporten verschwimmt die Grenze zwischen Neutralitätsrecht und -politik.
Historische Beispiele zeigen, dass Kriegführende Neutralität vor allem nach ihrem aktuellen strategischen Nutzen beurteilen. Die Schweiz hat ihre Glaubwürdigkeit bei westlichen Partnern verloren, von denen sie sicherheitspolitisch abhängt. Der Bundesrat sollte sich auf die zukünftige Ausrichtung der Neutralität konzentrieren, welche die Handlungsfreiheit wahrt und geopolitischen Veränderungen Rechnung trägt.
René Rhinow ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Basel und war von 1987 bis 1999 im Ständerat.
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