Der Parteirat der SP Schweiz hat entschieden, kein Referendum gegen das vom Bund beschlossene Entlastungspaket 27 zu initiieren. Dieser Schritt wird auch von den Grünen und verschiedenen Organisationen unterstützt.
In einer Mitteilung erläutert die SP, dass ein Referendum nur für einen Bruchteil der Sparmassnahmen möglich wäre, da weniger als die Hälfte davon angegriffen werden könnte. Die Partei betont die Notwendigkeit einer Bundesfinanzpolitik, die zukunftsorientierte Investitionen fördert.
Zuletzt hat sich das Parlament darauf geeinigt, dass der Bund in den nächsten drei Jahren jährliche Einsparungen von 1,4 bis 1,9 Milliarden Franken vornehmen soll. Der Bundesrat hatte anfangs eine Sparquote von rund 40 Prozent mehr vorgeschlagen.
About the Author
