Eine Volksinitiative, die vergangene Woche eingereicht wurde, zielt darauf ab, den Schweizer Finanzplatz nachhaltiger zu gestalten. Es besteht jedoch die Sorge, dass diese Initiative kontraproduktiv sein könnte. Das von linken Parteien, Umweltverbänden und einigen Bürgerlichen getragene Bündnis hat über 145.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz“ gesammelt. Die Initiative fordert, dass Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitutionen ihre Aktivitäten so ausrichten, dass sie das Klima und die Natur nicht belasten. Der WWF Schweiz, zuständig für die Kommunikation der Initiative, weist darauf hin, dass der Finanzsektor durch Investitionen und Finanzierungen den Klimawandel unterstützt. Insbesondere wird der Versicherer Zurich genannt, der zu den größten Versicherern von Unternehmen gehört, die fossile Brennstoffe fördern. Auch die UBS (und früher die Credit Suisse) haben laut Initiative Milliarden an Kapital in das fossile Geschäft investiert. Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die Initiative Regulierungen und Verbote vor. So sollen Schweizer Finanzinstitute den Abbau von fossilen Energien nicht mehr finanzieren oder versichern dürfen. Dafür soll eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden. Die Initiative hat jedoch Schwächen: Der Text ist an einigen Stellen unklar und könnte Rechtsunsicherheit schaffen. Zudem setzt sie auf Regulierungen statt Anreize, was bürokratische Lasten erhöhen könnte, ohne die Umwelt zu schützen. Die Schweizer Sustainable-Finance-Politik orientiert sich anders als in der EU am Prinzip der Subsidiarität und marktwirtschaftlicher Ansätze. Der bisherige Erfolg des Schweizer Finanzplatzes beruht auf freiwilligen Selbstregulierungen, die jedoch nicht ausreichend waren. Es ist fraglich, ob Bürokratie den Ruf des Schweizer Finanzplatzes stärken kann. Viele Unternehmen und Kunden bevorzugen keine staatlichen Eingriffe. Ein Schweizer Sonderweg mit neuen Verbote könnte den Finanzplatz unattraktiv machen, da Geschäfte ins Ausland verlagert werden könnten. Letztlich würde die Umsetzung der Initiative wenig für das Klima erreichen und viel für den Schweizer Finanzplatz kosten.
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