Israel hat seine Todesstrafengesetze neu gefasst. Das Gesetz sieht die Todesstrafe vor, wenn jemand mit der Absicht tötet, Israels Existenzrecht zu verneinen. Damit richtet es sich faktisch hauptsächlich gegen Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Publizistin Gisela Dachs erklärt die Zustimmung vieler jüdischer Israelis.
Gisela Dachs, eine in Deutschland geborene Journalistin und Publizistin, arbeitet als freie Fachkraft und lehrt am DAAD Center for German Studies sowie dem European Forum an der Hebräischen Universität Jerusalem. Nach ihrem Studium der Literatur und Philosophie in Paris promovierte sie über Einwandereridentitäten und Nachrichtenkonsum an der Universität Tel Aviv. Seit 2024 führt sie ein deutsch-israelisches Forschungsprojekt zu Medieninhalten.
Im Gespräch mit SRF erläutert Dachs, dass die Einstellung zur Todesstrafe in Israel nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023, geprägt von Hamas-Angriffen und dem Austausch israelischer Geiseln gegen verurteilte Terroristen, dramatisch gewechselt hat.
Die Reaktionen auf das Gesetz sind gespalten: Während rechte Parteien es unterstützen, lehnen liberale und linke Parteien ab. Einige Oppositionspolitiker stimmten jedoch dafür. Auch international gibt es Kritik von Menschenrechtsorganisationen, der EU und der deutschen Bundesregierung.
Amnesty International bezeichnet das Gesetz als eines der “extremsten Todesstrafengesetze weltweit”, da Verurteilte kein Begnadigungsgesuch stellen können. Das Urteil muss innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden und gilt auch in besetzten Gebieten wie Gaza und dem Westjordanland.
Das Gesetz wird als de facto nur für Palästinenserinnen und Palästinenser geltend kritisiert, was in rechtsstaatlichen Ländern einzigartig ist. Auch juristische Experten äußern sich mehrheitlich kritisch. Vertreter aus Justizministerium, Armee und Aussenministerium warnen vor den internationalrechtlichen Problemen.
Obwohl die Todesstrafe seit 1954 faktisch nicht angewendet wurde, gab es immer wieder Versuche, sie einzuführen. Die aktuelle Regierungskoalition von 2022 setzte sich mit der Wiedereinführung auseinander, unterstützt durch den Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir.
Dachs beschreibt diesen Wandel als einen Erosionsprozess, eingebettet in die sicherheitspolitische Entwicklung. Die israelische Gesellschaft ist seit zwei Jahren ständig unter Spannung und fokussiert auf unmittelbare Sicherheitsbedenken. Diskussionen über Gleichheit vor dem Gesetz treten in den Hintergrund.
Das neue Gesetz wird vor Gericht angefochten, mit Erwartungen an eine ausgedehnte juristische Auseinandersetzung.
Das Interview führte Salvador Atasoy. Weitere Einblicke bietet der “News Plus”-Podcast von SRF.
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