Mit einer neuen Verfügung hat Trump die Regierung angewiesen, Listen mit wahlberechtigten US-Bürgern in jedem Bundesstaat zu erstellen. Die Anordnung besagt, dass Briefwahlunterlagen nur an Wähler auf diesen genehmigten Listen ausgegeben werden dürfen. Diese Maßnahme folgt Trumps wiederholter Behauptung ohne Beweise, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden sei durch weitverbreiteten Wahlbetrug bedingt. Vor den Kongresswahlen im November fordert er deshalb schärfere Briefwahlregeln.
Trotz dieser Forderungen stimmte Trump selbst in Florida kürzlich per Briefwahl ab, begründete dies mit seiner Präsidentschaft und diversen Aufgaben. Die Anordnung sieht außerdem vor, dass Wahlumschläge mit eindeutigen Tracking-Barcodes versehen werden müssen.
Bürgerrechtsgruppen und demokratische Politiker haben bereits rechtliche Schritte angekündigt. Derrick Johnson von der NAACP äußerte sich skeptisch: «Diese Anordnung wird keinen Bestand haben». Wahlexperte David Becker kritisierte die Verfügung als eindeutig verfassungswidrig, und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte, den Präsidenten vor Gericht sehen zu wollen.
Gemäß der US-Verfassung liegt die Verantwortung für Wahlen bei den Bundesstaaten und nicht beim Bundesregierung in Washington DC.
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