Die Schweiz begeht alle fünf Jahre ein verborgenes, milliardenschweres Feilschen zwischen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Im Zentrum stehen die Gewinnverwendungen aus den Devisenkäufen der letzten eineinhalb Jahrzehnte. Die Bilanz der SNB ist auf etwa 880 Milliarden Franken angewachsen, was hohe Erwartungen an Gewinne weckt.
Die Regelung sieht vor, dass zwei Drittel des Gewinns an die Kantone und ein Drittel dem Bund zukommen. Während die SNB Gewinnrücklagen zur Bilanzstärkung bevorzugt, streben Bund und Kantone nach höheren Ausschüttungen – insbesondere in Zeiten knapper Staatskassen. Die Verhandlungen bleiben oft im Hintergrund, obwohl einige Kritikpunkte laut werden.
Ein zentrales Thema ist die Stabilisierung der Gewinnausschüttung, da die bisherige Vereinbarung mit einer jährlichen Obergrenze von 6 Milliarden Franken für Unmut sorgt. Besonders die Verzichtsjahre 2023 und 2024 wurden kritisiert. Finanzdirektor Ernst Stocker betont die Notwendigkeit der mittelfristigen Stabilität.
Gleichzeitig gibt es Bedenken, dass eine verstärkte Stabilisierung zu geringeren Ausschüttungen führen könnte. Die SNB legt ihren Fokus auf das Eigenkapital und erhöht seit 2020 jährlich ihre Rückstellungen um zehn Prozent.
Das SNB-Observatory schlägt eine feste Ausschüttungsquote von 0,5 Prozent der Bilanzsumme vor, was die Volatilität reduzieren könnte. Viele Kantone sind jedoch skeptisch und befürchten eine Politisierung der Gewinnausschüttungen.
Unabhängiger Ökonom Adriel Jost betont, dass alle nicht zwingend benötigten Überschüsse letztlich ausgeschüttet werden. Er versteht die SNBs Fokus auf Eigenkapitalpolster und deren Krisenfestigkeit, insbesondere im Hinblick auf Börsen- und Wechselkursrisiken.
Die Gespräche dauern bereits seit sechs Monaten an, mit dem Ziel, bis Ende Jahr abzuschließen. Die langwierigen Verhandlungen lassen jedoch vermuten, dass die bisherige Vereinbarung nicht einfach fortgeführt wird.
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