Nach der Entscheidung des Bundesrats, Waffenexporte in die Vereinigten Staaten zu stoppen, kritisiert der Branchenverband Swissmem eine «voreilige Feststellung zur Neutralität». Die SP hält das Vorgehen für unzureichend, während die SVP darauf hinweist, dass der Bundesrat keine andere Entscheidungsmöglichkeit hatte.
Der Berner SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitskommission Werner Salzmann kommentierte gegenüber Keystone SDA, der Bundesrat musste aufgrund des bestehenden Kriegsmaterialgesetzes die Lieferungen einstellen. Für die Rüstungsindustrie sei dies jedoch eine «bittere Entscheidung».
Die SVP hatte vorgeschlagen, das Gesetz so zu ändern, dass zwischen Material unterschieden wird, das in Kriegsgebieten eingesetzt werden kann und solchem, das nicht betroffen ist. Salzmann begrüßt jedoch, dass bereits bewilligte Ausfuhren nicht automatisch gestoppt wurden, da die Industrie entsprechende Produktionsprozesse teilweise schon begonnen habe.
Die SP fordert in einer Stellungnahme eine sofortige und umfassende Unterbrechung aller Waffenexporte. Die Partei betont, dass die Schweiz den USA keine Waffen für ihren «illegalen Angriffskrieg» liefern dürfe. Dies sei nicht nur moralisch geboten, sondern auch völkerrechtlich verpflichtend, so der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.
Swissmem äußerte sich auf Anfrage von Keystone SDA besorgt über die «äusserst schwierige Position», in die sich der Bundesrat und damit auch die Schweiz manövriert habe. Wenn Schweizer Hersteller Rüstungsmaterialien nicht mehr liefern dürften, werde das angeschlagene Vertrauen in die Industrie zerstört und deren Existenz gefährdet.
Swissmem begrüßt es als «angemessen», dass bereits erteilte Bewilligungen bestehen bleiben. Eine andere Vorgehensweise hätte ein tiefgreifendes Zerwürfnis mit den USA, dem wichtigsten Lieferanten von Rüstungsgütern für die Schweizer Armee, riskiert.
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