Grossbritannien erlebt eine bedeutende politische Transformation weg vom klassischen Zweiparteiensystem, das traditionell zwischen Labour und den Konservativen wechselte. Heute zeigt sich ein Mehrparteiensystem, dessen Bestätigung die kommenden Regionalwahlen wahrscheinlich liefern werden.
Oft als “second-order elections” oder Nebenwahlen bezeichnet, spielen diese Wahlen zu kommunalen und regionalen Parlamenten eine entscheidende Rolle. Sie dienen als erster großer Stimmungstest landesweit seit dem Labour-Sieg im Juli 2024 und definieren die politische Landschaft bis zur nächsten Unterhauswahl, die spätestens 2029 stattfindet.
Trotz des Wechsels der Regierung im Jahr 2024 zeigte das Mehrheitswahlrecht weiterhin seine klassische Wirkung: Labour erhielt eine massive Parlamentsmehrheit trotz eines Stimmenanteils von etwas mehr als einem Drittel, während die Konservativen dramatisch Stimmen verloren. Trotz eines Rekordhochs bei den «Drittparteien» blieb das Wechselspiel zwischen Labour und den Konservativen zunächst unverändert.
Dennoch signalisieren die anstehenden Wahlen deutlich, wie weit sich die britische Demokratie vom Westminster-Modell entfernt hat. Schon seit den 1970er Jahren untergraben zwei Dynamiken dieses Modell: die Fragmentierung des Parteiensystems und die Ausdifferenzierung politischer Arenen im Vereinigten Königreich.
Laut Umfragen wird in keinem der drei Landesteile eine traditionelle Grosspartei als stärkste Partei hervorgehen. In England, stark beeinflusst von Westminster, drohen Labour aufgrund niedriger Popularitätswerte Verluste. Im Norden könnten Sitze und Bürgermeisterposten an die rechtspopulistische Reform-UK-Partei Farages gehen. In London könnte das neu geführte Grünen-Lager unter Zack Polanski Labour ernsthaft herausfordern, während auch die Konservativen Stimmen an Reform UK und die Liberaldemokraten verlieren.
Im schottischen Parlament, gewählt nach Verhältniswahlrecht, könnte die seit 20 Jahren regierende Scottish National Party (SNP) zwar Stimmen einbüßen, aber dennoch mit deutlicher Mehrheit weiterregieren. In Wales könnte Labour erstmals nicht als stärkste Kraft hervorgehen; favorisiert wird die nationalistische Partei Plaid Cymru oder Reform UK, während traditionelle Grossparteien unter 20 bzw. 10 Prozent der Stimmen liegen.
Abhängig von den Wahlen in der Peripherie könnten Szenarien vom Durchhalten bis zum Rücktritt des Premierministers Starmer entstehen. Was oft übersehen wird, ist die unumkehrbare Veränderung der britischen Demokratie: Das Zweiparteiensystem hat sich zu einem komplexeren Mehrparteiensystem entwickelt.
Nach dem 7. Mai könnten separatistische (SNP in Schottland, Plaid Cymru in Wales) oder irredentistische Parteien (Sinn Fein in Nordirland) erstmals Regierungsverantwortung übernehmen und somit die staatliche Einheit des Vereinigten Königreichs neu verhandeln. Parallel etabliert sich eine offen rechtsradikale Partei im englischen Kommunalpolitik, was Ablösungsbestrebungen in der Peripherie verstärken könnte. Das britische Mehrheitswahlrecht kann seine frühere Funktion als Bollwerk gegen radikale Kräfte nicht mehr erfüllen und transformiert Wählerwillen auf unvorhersehbare Weise in Mandate.
Die kommenden Regional- und Kommunalwahlen werden zeigen, ob Reform UK die Schwelle überschreiten kann, ab der das Wahlsystem zu ihren Gunsten wirkt. Es steht viel auf dem Spiel bei diesen scheinbaren «Nebenwahlen». Klaus Stolz, ein Politikwissenschaftler von der Technischen Universität Chemnitz, bietet tiefe Einblicke in diese Entwicklungen.
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