Konstantin Kreibich berichtet, dass Kantonsräte aus fünf Parteien im Kanton Zug eine gründliche Untersuchung der IT-Risiken anstreben. Dies folgt auf Enthüllungen von zentralplus über Mängel bei der Einführung von Microsoft-Produkten.
Politiker verschiedener Fraktionen stimmen darin überein, dass im Bereich digitale Souveränität Nachbesserungsbedarf besteht. Ein Bericht mit Rückmeldungen aus den Direktionen blieb der Regierung unter Verschluss, was weiterhin Fragen aufwirft.
Die Nutzung von US-Cloud-Diensten birgt Risiken, da durch den “Cloud Act” US-Behörden Zugriff auf Daten erhalten könnten. Dies macht die Kantone abhängig von ausländischen Technologiekonzernen und deren Regulierungen. Eine angemessene Datenklassifizierung und Risikobewertung wurden im Kanton Zug vernachlässigt, wie eine umfangreiche Recherche von zentralplus zeigt.
Kantonsrätin Jill Nussbaumer (FDP) forderte, dass der Kanton eine Strategie für den Fall entwickelt, dass es zu Konflikten mit Schweizer Gesetzen kommt. Auch die Notwendigkeit einer Risikominimierung wurde betont.
Eine Motion, unterzeichnet von fünf Kantonsräten aus allen Parteien bis auf die SP, verlangt eine umfassende parlamentarische Diskussion über die strukturellen und operationellen IT-Risiken. Auch die eidgenössische Finanzkontrolle sieht in der Abhängigkeit ein ernstzunehmendes Risiko.
Die Regierung soll nun klären, wie datenschutzrechtliche Probleme vermieden werden können, Notfallpläne und Exit-Strategien ausgearbeitet sind sowie die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien sichergestellt ist. Die Offenlegung der Vertragskonditionen mit Cloud-Diensten wie Microsoft wird ebenfalls gefordert.
Ein Bericht soll den aktuellen Stand der digitalen Abhängigkeiten, bestehende Strategien und Governance-Massnahmen sowie eine Risikobewertung der IT-Infrastruktur umfassen. Die Motion wurde Ende März eingereicht und ist zur Diskussion anstehend.
zentralplus setzt seine Recherche fort und hat Regierungsratsprotokolle bis vor Bundesgericht erstritten, um die Mängel bei der Einführung von Microsoft-Produkten aufzuzeigen. Fehlende Dokumente werden nachgefragt; ein hoher Kostenvorschuss für deren Herausgabe wurde angekündigt.
Quellen: Berichts-Motion von Alex Haslimann, Joëlle Gautier, Jill Nussbaumer, Beni Wattenhofer und Michael Felber sowie das zentralplus-Medienarchiv.
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