In der Union laufen bereits Überlegungen zu möglichen Ausstiegsstrategien aus dem unpopulären Bündnis mit den Sozialdemokraten. Während über Friedrich Merz kursiert, ob er tatsächlich eine Abschaffung des 1. Mai vorgeschlagen hat, bleibt dies spekulativ. Doch die SPD nahm seine Äußerungen ernst. Lars Klingbeil, Finanzminister und Vizekanzler der SPD, empfand die Idee als unannehmbar. Nach Berichten wurde er dafür vom Kanzler zur Rede gestellt.
Die Koalition aus Union und SPD jährt sich nächsten Mittwoch zum ersten Jahr. Bisherige Auseinandersetzungen lassen an eine schwache Regierung denken, vergleichbar mit der von Ludwig Erhard 1963. Damals war die Toleranz größer, da das Internet nicht existierte.
Die Ampelkoalition unter Olaf Scholz hatte zu Beginn einen frischen Charme, während Merz’ schwarz-rote Koalition schon jetzt Risse aufweist. Hinter den Kulissen überlegen viele in der CDU: Sollten die Reformen bis Sommer fehlschlagen oder die SPD bei den Wahlen im Osten scheitern, könnte das Bündnis enden.
Entweder Merz kündigt im Herbst auf oder die SPD tritt zurück. Eine Minderheitsregierung und Neuwahlen könnten folgen, wodurch die Union gestärkt hervorgehen könnte – eventuell sogar mit der FDP wieder im Bundestag.
Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Fraktion, betonte: «Union und SPD passen nicht zusammen», was ein Videomitschnitt auf Instagram verbreitete. Merz hingegen sieht die Koalition als letzte Chance für die politische Mitte – eine Warnung vor einer zunehmenden Rechtsverschiebung.
Eine Minderheitsregierung mit Unionspolitikern und externen Fachleuten könnte Merz ermöglichen, Sozialstaat und Steuerrecht zu reformieren. Der Kanzler muss sich keine Sorgen über ein konstruktives Misstrauensvotum machen: Eine Mehrheit für einen Gegenkandidaten ist unwahrscheinlich.
Merz zeigte sich in einem «Spiegel»-Interview selbstkritisch hinsichtlich seiner Kommunikationsfähigkeiten und betonte, Verbesserungspotenzial zu sehen. Im Beliebtheitsranking der Politiker liegt er nun auf dem letzten Platz, gefolgt von Jens Spahn, während Boris Pistorius und Cem Özdemir an der Spitze stehen.
Sollte Merz wirklich weitermachen? Diese Frage bleibt offen.
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