Die liberale Demokratie steht laut Expertenmeinung vor einer Herausforderung, während andere sie nahezu für verloren halten. Der Historiker Jörg Baberowski argumentiert in seinem neuesten Werk „Am Volk vorbei“, dass die Leidenschaften der Menschen nicht von der Demokratie ausgeschlossen werden sollten und dass ein gewisses Maß an Populismus durchaus förderlich sein kann.
Während Anne Applebaum in ihrem Bestseller „Die Verlockung des Autoritären“ vor dem Rechtspopulismus warnt, sieht Baberowski die Ursache der Krise nicht im Populismus. Vielmehr betrachtet er diesen als belebendes Element für die Demokratie. Er lehrt Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin und argumentiert gegen die Gleichsetzung von Liberalismus mit Demokratie.
In den Anfangskapiteln seines Buches führt Baberowski historische Perspektiven ein, indem er Zitate bekannter Denker wie Hegel, Montesquieu, Nietzsche und Tocqueville aufgreift. Mit der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg nimmt sein Essay an Dynamik zu: „Die Demokratie war in den Jahren vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ein mögliches, aber kein konkurrenzloses Modell politischer Herrschaft und gesellschaftlicher Integration. Sobald sie sich als überfordert mit politischen und sozialen Krisen erwies, wandten sich die Menschen ab.“
Er beschreibt den kurzen Frühling der Demokratie nach dem Ersten Weltkrieg als das Ende des liberalen Zeitalters, ein Zeitpunkt, an dem Nationalisten, Faschisten und Kommunisten in Europa Einfluss gewannen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Volkssouveränität eingeschränkt, um den Herausforderungen von Kommunismus und wirtschaftlichem Aufschwung zu begegnen.
Mit der Einführung des Neoliberalismus und der Dominanz des Marktes gewann eine kosmopolitische Elite zunehmend an Einfluss. Die Globalisierung und Deregulierung führten dazu, dass Teile der Bevölkerung aus dem gesellschaftlichen Mainstream herausfielen, zum Teil aufgrund von Unzulänglichkeiten im Sozialstaat in Zeiten offener Grenzen.
Nach dem Kommunismus erlebte die rechtsstaatlich eingehegte liberale Demokratie einen Aufschwung gegenüber der einfachen Wahldemokratie. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat heute mehr Gewicht als die Volkssouveränität, eine These, die von Politikwissenschaftlern wie Philip Manow unterstützt wird. Parteien und Eliten gleichen sich in einer repräsentativen Demokratie immer stärker an.
Diese Entwicklungen führten zu einem Gefühl der Entmündigung unter den Bürgern, bedingt durch eine wuchernde Bürokratie und einflussreiche supranationale EU-Gremien. Populistische Bewegungen entstanden als Reaktion auf das Establishment, in dem sie nach Anerkennung suchten.
Baberowski betont jedoch, dass ihr Ziel sei, die Volkssouveränität zu stärken und nicht einzuschränken. Gerichte spielten oft eine Rolle bei der Korrektur von Fehlentwicklungen in den legislativen und exekutiven Gewalten, wie etwa durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der NPD oder des Kölner Verwaltungsgerichts zur Bezeichnung der AfD.
Baberowski schlägt vor, direktdemokratische Elemente zu stärken und den Nationalstaat als „Ort der Souveränität“ zu bewahren. Er lehnt die Ausgrenzung populistischer Bewegungen ab und plädiert für mehr innerdemokratischen Streit, inspiriert von Theorien der Postmarxistin Chantal Mouffe.
Obwohl Baberowskis Essay durch scharfsinnige Analyse besticht, wird seine Schärfe manchmal als unangebracht empfunden. Er übernimmt die Meinung von Pierre Rosanvallon, dass Parlamente Orte für freimütige Äußerungen sein sollten, was mit einer idealisierten Vergangenheit einhergeht.
Auffällig ist auch das weitgehende Fehlen empirischer Daten im Buch. Dies führt dazu, dass die zeitliche Abfolge von der Wahl-Demokratie zur liberalen Demokratie ungenau erscheint und eine Fixierung auf Deutschland suggeriert wird.
Im Gegensatz zu Kritikern des autoritären Populismus wie Anne Applebaum fokussiert Baberowski sich auf die wahrgenommene Autorität der Demokratie durch viele Menschen, wodurch er den Populismus nicht ausreichend beleuchtet und dessen Schattenseiten vernachlässigt. Es ist ratsam, sowohl Baberowskis als auch Applebaums Werke zu lesen, um ein vollständiges Bild der Situation zu erhalten.
Jörg Baberowski: Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie. C.H.-Beck-Verlag, München 2026. 208 S., Fr. 39.90.
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