In Niedersachsen haben die Behörden ihre Untersuchungen gegen Mitglieder des AfD-Landesverbands ausgeweitet, da neue Vorwürfe auftauchen. Die Partei weist die Anschuldigungen zurück.
Die Staatsanwaltschaft in Hannover bestätigte der NZZ entsprechende Medienberichte am Donnerstag. Es geht um den Verdacht auf Untreue und mögliche Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Ermittelt wird laut Berichten unter anderem gegen Ansgar Schledde, den seit 2024 amtierenden Landeschef der AfD in Niedersachsen, vier Bundestagsabgeordnete sowie weitere Personen.
Die Vorwürfe umfassen die Beschäftigung von Mitarbeitern im Deutschen Bundestag, die angeblich nicht für die AfD-Fraktion tätig waren. “Der Verdacht der Untreue ergibt sich aus dem möglichen Einsatz staatlicher Fraktionsmittel für Parteizwecke”, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Weitere Ermittlungen richten sich gegen Schledde und einen Landtagsabgeordneten wegen mutmaßlicher Verstöße bei der Parteienfinanzierung. Sie sollen auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt, es aber nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Die genaue Höhe ist unbekannt und taucht in den Rechenschaftsberichten der Partei nicht auf.
Der Landesverband zeigte sich gelassen: “Wir widersprechen allen Vorwürfen entschieden und erwarten, dass die Ermittlungen diese bestätigen werden.” Ein Abschlussdatum der Untersuchungen war unklar.
Die neuen Anschuldigungen wurden durch Zeugenbefragungen im Rahmen von Ermittlungen seit 2024 bekannt. Schon länger wird Schledde vorgeworfen, Listenplätze verkauft und schwarze Kassen geführt zu haben – Vorwürfe, die er stets bestritt. Ende März konnte er vor Gericht einen Erfolg verbuchen: Ein AfD-Kreisvorsitzender darf nicht mehr behaupten, Schledde habe ihm im Gegenzug für 10.000 Euro aus seinem Mitarbeiterbudget einen Listenplatz angeboten.
Ein weiterer Fall endete ebenfalls zu Schleddes Gunsten, da der Kläger nicht erschien und somit ein Versäumnisurteil erging.
Die AfD Niedersachsen stand bereits im Fokus wegen der Vetternwirtschaftsaffäre, bei der Abgeordnete in mehreren Bundesländern Angehörige wechselseitig anstellten. Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt haben, was sie bestreitet. Sie wurde aus der Landesgruppe ausgeschlossen und aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Aus der Bundestagsfraktion bleibt sie jedoch ungeschoren.
Uhr hatte zunächst eine Erklärung abgegeben, in der sie Schledde entlastete, dies später aber zurücknahm. Ähnliche Vorwürfe erhob die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt. Diese könnten zu den neuen Ermittlungen beigetragen haben. Zum jetzigen Zeitpunkt äußert sich die Staatsanwaltschaft nicht weiter.
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