Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appelliert an die internationale Gemeinschaft, maximalen Druck auf Israel auszuüben, um das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen zurückzunehmen. Erika Guevara-Rosas, Regionaldirektorin von Amnesty, betonte die Notwendigkeit, dieses Gesetz sofort zu annullieren und die Todesstrafe komplett abzuschaffen. Sie warnte, dass Todesurteile gegen Palästinenser aus den besetzten Gebieten als Kriegsverbrechen gewertet werden könnten. Das israelische Parlament hat am Montag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Todesstrafe oder lebenslange Haft für terroristisch motivierten Mord vorsieht, insbesondere wenn das Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist. Dieser Entwurf wird kritisiert, da er faktisch hauptsächlich Palästinenser betrifft und als rassistisch angesehen wird. Der Gesetzentwurf stammt von der Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir und wird durch den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützt. Seit 1954 hat Israel die Todesstrafe für Mord abgeschafft, außer in besonderen Fällen wie gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat im Krieg. Die letzte Hinrichtung fand 1962 mit dem deutschen NS-Verbrecher Adolf Eichmann statt. Amnesty verurteilte das Gesetz als Zeichen für Grausamkeit, Diskriminierung und Missachtung der Menschenrechte. Es wurde Israel vorgeworfen, ein Apartheid-System gegen Palästinenser zu etablieren. Laut Guevara-Rosas ermöglichen die neuen Regelungen Militärgerichten, praktisch obligatorische Todesurteile zu fällen und Hinrichtungen innerhalb von 90 Tagen nach einer rechtskräftigen Entscheidung anzuordnen. Sie wies darauf hin, dass bei palästinensischen Angeklagten die Verurteilungsquote über 99 Prozent liegt.
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