Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag zum Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorgestellt, nachdem eine Volksinitiative gefordert hatte, die medizinische Versorgungssicherheit zu stärken. Die Initiative, unterstützt von Pharmasuisse und weiteren Verbänden, sieht vor, dass der Staat in Krisenzeiten eingreifen und die Herstellung wichtiger Medikamente fördern kann. Dies reagiert auf wiederkehrende Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika oder Arzneimitteln für chronische Erkrankungen, welche Patienten mit Parkinson, Epilepsie oder psychischen Störungen besonders betreffen.
Die Ursachen der Engpässe sind vielfältig: die Verlagerung von Produktionsstätten in wenige asiatische Länder und eine Konzentration auf wenige Anbieter. Hinzu kommen Lieferkettenprobleme, gesetzliche Hürden sowie wirtschaftlich unattraktive Bedingungen im Schweizer Markt. Der Bundesrat plant verschiedene Gegenmaßnahmen, darunter die Abschaffung der Packungsbeilagen zugunsten eines digitalen Informationsangebots über QR-Codes. Weiterhin soll die Nutzung von Verpackungen aus dem europäischen Raum ermöglicht werden, wenn die Medikamente dort und in der Schweiz bereits zugelassen sind.
Ein Bericht zur Zulassung von EU-Medikamenten ist im Frühjahr 2027 zu erwarten, um Swissmedic zu entlasten. In diesem Jahr soll zudem ein Echtzeitsystem für die Versorgungssituation eingeführt werden, das Bestellprozesse optimiert. Die zentrale Maßnahme des Gegenvorschlags erfordert jedoch eine Verfassungsänderung und würde es dem Bundesrat ermöglichen, den Markt bei Engpässen zu regulieren.
Die Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider betonte die Bedeutung der Interventionsmöglichkeit in Krisenzeiten. Der Bund möchte in Ausnahmesituationen aktiv werden, während der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung erhalten bleibt. Die Initiative begrüßt das Vorgehen des Bundesrates und fordert, dass Versorgungssicherheit eine bundesstaatliche Aufgabe wird und die Abhängigkeit von Ländern wie China oder Indien verringert wird.
Die Debatte um Marktregulierung und Zulassungen in der Schweiz wird sich intensivieren.
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