Die dramatisch ansteigenden Preise für Erdgas und Erdöl setzen die europäische Wirtschaft enorm unter Druck. Einige EU-Staaten, die ihre Abhängigkeit von Krisengebieten im Nahen Osten bereits verringert hatten, sehen sich nun mit der Frage konfrontiert, wie sie ihren Klimaneutralitätszielen trotz der aktuellen Herausforderungen gerecht werden können.
Die Divergenzen innerhalb der EU haben sich durch den Iran-Krieg noch verschärft. Insbesondere die Frage der zukünftigen Energiepolitik spaltet die Mitgliedsländer: Sollte die Union ihre Anstrengungen im Bereich erneuerbarer Energien verstärken, oder ist eine temporäre Politik zur Senkung der Energiepreise angebracht? Eine solche Politik könnte jedoch langfristige Vergünstigungen nach sich ziehen und damit die Energiewende verzögern.
Bis zum Jahr 2050 strebt die EU im Rahmen des Green Deal danach, klimaneutral zu werden. Industrie und Haushalte sollen nur noch so viele Treibhausgase emittieren, wie technisch oder natürliche Lösungen kompensieren können.
Die Umstellung auf nachhaltige Energieträger ist jedoch teuer, insbesondere für Unternehmen, die weiterhin stark von Erdöl, Gas und Kohle abhängig sind. Diese müssen im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS) Zertifikate erwerben, was bei liberalen Ökonomen auf Zustimmung stößt: Wer umweltbelastende Aktivitäten ausübt, muss dafür bezahlen – das ist Marktwirtschaft.
Für Unternehmen, die Gas oder Kohle verbrennen, kann diese Verpflichtung jedoch zu erheblichen Kosten führen. In einigen Ländern wie Polen, Italien, Tschechien, der Slowakei und Belgien gibt es daher Forderungen nach Erleichterungen für die heimische Industrie. So betonte tschechischer Ministerpräsident Andrej Babis auf dem EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für die europäische Wirtschaft.
Eine Diplomatin eines mitteleuropäischen Staates argumentierte, dass nach der russischen Invasion in die Ukraine 2022 Energie-intensive Industriezweige wie Zement, Stahl und Aluminium unverzichtbar geworden seien. Sie forderte Anpassungen am ETS.
Die Frage, wie entschieden die EU die Energiewende angehen soll, spaltet insbesondere Skandinavien von den mitteleuropäischen Staaten. Finnlands Premierminister Petteri Orpo betonte in Brüssel, dass sein Land niedrige Energiepreise durch Investitionen in erneuerbare Energien erreicht habe und am ETS festhalten wolle.
Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Premierminister Luc Frieden: Die EU solle nicht für niedrigere Preise sorgen; Entlastungen seien Aufgabe der Nationalstaaten. Wohlhabendere Länder wie Luxemburg können sich durch niedrige Kosten und Steuern auf Energie einen Vorteil verschaffen, was zu Marktverzerrungen führen kann.
Im Jahr 2022 führten die hohen Preise für fossile Brennstoffe dazu, dass die EU-Länder insgesamt 500 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen aufwendeten – Deutschland allein trug 160 Milliarden bei. Die Abhängigkeit osteuropäischer Staaten von Kohle als Energiequelle stellt eine historische Herausforderung dar, die den Start der Energiewende erschwert.
Der Green Deal soll für alle EU-Staaten gelten, doch die steigenden Preise fossiler Brennstoffe offenbaren die Schwächen eines einheitlichen Ansatzes. Die Konflikte darüber könnten sich zuspitzen, da die Gaspreise am Donnerstag um über 30 Prozent anstiegen und durch den Iran-Krieg weiter getrieben werden. Langfristig könnte die Energiewende diese Preissteigerungen mildern.
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