Der Zeitpunkt der Abstimmung über die EU-Verträge ist noch ungewiss. Der Frontverlauf ist bisher klar definiert: Linke, Mitte und FDP, unterstützt vom Bundesrat, den Verwaltungen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, befürworten das Abkommen mit Brüssel. Dem entgegen steht die SVP, welche sich gegen eine institutionelle Eingliederung der Schweiz in den EU-Staatenbund ausspricht.
Aktuell sorgt ein neues Komitee namens «her Voice» für Aufsehen. Die Unternehmerin Sara Hürlimann, Phyllis Scholl, Gemeindepräsidentin von Kilchberg und ehemalige Grossrätin Karin Faes aus Aargau, die auch Präsidentin der FDP-Frauen Aargau ist, setzen sich mit einem weiblichen Blickwinkel gegen das Abkommen ein.
Die drei Akteurinnen betonen in einer Mitteilung die Einzigartigkeit der direkten Demokratie in der Schweiz und bezeichnen das Mitspracherecht als kostbares Gut. «her Voice» wolle Frauen eine Stimme geben und dafür eintreten, dass dieses Recht ausgeübt wird. Die Rahmenverträge mit der EU beeinflussen nicht nur Wirtschaft und Aussenpolitik, sondern auch zentrale Bereiche des Sozialen, Familiären und Kulturellen, die Frauen und Familien besonders betreffen. Entscheidend für das Abstimmungsergebnis seien die Stimmen der Frauen. «Bewahren wir unsere Stärke. Nein zu den EU-Verträgen. Für eine selbstbestimmte Schweiz – von Frauen unterstützt», lautet ihr Appell.
Hürlimann, gebürtige Schwedin und Wahl-Schweizerin, verweist in einem Gespräch mit der Weltwoche auf ein weiteres Argument: Die Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 mache die Einschränkung von Mitsprachemöglichkeiten schwer nachvollziehbar.
Dieser Umstand wirkt besonders ironisch, da Demokratien weltweit unter Druck stehen und das Schweizer Establishment nun versucht, die direkte Demokratie zu beschränken.
Das Trio ruft nun weitere Unterstützerinnen auf. Für Scholl und Faes, beide FDP-Mitglieder in einer Partei, die vehement für die Verträge eintritt – selbst mit dem Beschluss, dass Kantone keine Mitsprache haben sollen – wird es sicherlich nicht einfach sein. Es bleibt spannend zu beobachten, wie der Freisinn auf diese beiden Abweichlerinnen reagieren wird.
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