Am 14. Juni sind die Zürcher Stimmberechtigten aufgerufen, über drei bedeutende Wohninitiativen abzustimmen. Die Frage nach ausreichendem Wohnraum steht im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen. Die Initiativen spiegeln unterschiedliche Lösungsansätze wider und werden in einem spannenden Abstimmungskampf präsentiert.
Die Wohnschutzinitiative, eingereicht vom Mieterinnen- und Mieterverband Zürich, zielt darauf ab, Leerkündigungen zu reduzieren und die Rechte von Mietern gegenüber Mieterhöhungen zu stärken. Dies soll durch eine zeitlich begrenzte Mietzinslimite bei der Bewilligung von Sanierungen oder Umbauten erreicht werden. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum soll eingeschränkt werden. Die Initiative reagiert auf den Anstieg von Leerkündigungen, wie das Beispiel der “Sugus”-Häuser zeigt, wo über hundert Mieter kurz vor Weihnachten mit nur drei Monaten Frist gekündigt wurden. Gegner befürchten jedoch, dass Investitionen in Sanierungen und Neubauten zurückgehen könnten, was den Wohnungsmarkt negativ beeinflussen würde. Erfahrungen aus Genf und Basel zeigen bereits solche Auswirkungen.
Die SP, Grüne und AL unterstützen die Initiative im Kantonsrat, während SVP, FDP, GLP, Mitte und EVP dagegen sind. Der Gegenvorschlag schlägt vor, dass Eigentümer ein Kündigungskonzept entwickeln müssen, wenn sie mehr als zwanzig Mietparteien kündigen, inklusive einer Vorankündigung von mindestens zwölf Monaten. Die NZZ lehnt die Initiative ab und argumentiert, dass der Gegenvorschlag zielführender mit Leerkündigungen umgehe.
Die Grüne Wohnungsinitiative fordert die Gründung einer kantonalen Wohnbaugesellschaft mit einem Startkapital von 500 Millionen Franken. Diese soll den Bau, die Vermietung und Verwaltung von Wohnungen sowie die Unterstützung gemeinnütziger Bauträger übernehmen. Die Initiative soll mehr preisgünstigen Wohnraum schaffen, wie es historisch bei der ZKB der Fall war. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Marktakteur, der die Preise in die Höhe treiben könnte.
Der Gegenvorschlag möchte in der Verfassung verankern, dass sich Kanton und Gemeinden für bessere Bauvoraussetzungen einsetzen. Er verpflichtet den Regierungsrat zu Gesetzesvorlagen, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Die Initiative des Hauseigentümerverbands Zürich zielt darauf ab, dass bei staatlich geförderten Bauprojekten mindestens die Hälfte als selbstbewohntes Wohneigentum entsteht. Die Käufer dürfen diese Wohnungen dreissig Jahre lang ohne Gewinn verkaufen. Befürworter sehen darin eine Chance, günstigeren Wohnraum zu schaffen und den Mittelstand zu stärken. Gegner argumentieren, dass die Initiative nur jenen nütze, die sich Wohneigentum ohnehin leisten könnten.
Im Kantonsrat unterstützen SVP und Mitte die Initiative, während andere Parteien dagegen sind. Die NZZ kritisiert das Eingreifen des Staates in den Markt als ungerechtfertigt.
About the Author
