Die EU kämpft darum, bereits beschlossene Kredite an die Ukraine zu überweisen. Viktor Orban verletzt das Vertrauen in der Staatengemeinschaft, während andere Regierungschefs ihn gewähren lassen.
Obwohl sie sich als geopolitischer Akteur sieht, hat die EU auf ihrem letzten Gipfeltreffen in Brüssel mit frustrierender Untätigkeit aufgefallen. Anstieg der Energiepreise durch den Iran-Konflikt belastet Unternehmen und Verbraucher. Die Mitgliedstaaten einigten sich weder auf eine energiepolitische Strategie noch auf eine Haltung zum Konflikt. Der gemeinsame Nenner war das Versprechen von einigen EU-Staaten sowie Grossbritannien und Japan, Pläne für die Sicherung der Strasse von Hormuz zu entwickeln, in der Hoffnung auf eine Entspannung im Persischen Golf.
Beunruhigender ist es, dass keine Fortschritte beim Ukraine-Krieg gemacht wurden, obwohl Russlands Expansionspolitik Europas Sicherheitsinteressen bedroht. Im Dezember einigten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik waren zunächst ausgeschieden, doch wurde durch diplomatisches Geschick vereinbart, dass diese nicht haften müssen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert jedoch seit Wochen die Finanzspritze, da einstimmige Zustimmung zur Auszahlung notwendig ist. Während seiner Wahlkampagne gegen eine drohende Niederwahl am 12. April nutzt er Kiew und Brüssel als Feindbilder. Orban verspricht, alle EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu blockieren, bis die beschädigte Druschba-Pipeline russisches Öl nach Ungarn transportiert.
Die Hoffnung auf eine Lösung am Gipfel zerplatzte. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind so angespannt, dass Orban demonstrativ seinen Platz verließ, als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Video zugeschaltet wurde. Versuche hinter verschlossenen Türen, ihn umzustimmen, scheiterten.
Die EU funktioniert nur, wenn Mitglieder ihre Zusagen einhalten, selbst bei hartem Kampf um eigene Interessen. Orban untergräbt die EU-Handlungsfähigkeit durch seinen Verrat am Kompromiss zum Ungarn-Kredit. Warum er nicht längst Brüssel den Rücken kehrt, wenn dort größere Gefahren als in Moskau gesehen werden.
Die anderen EU-Staats- und -Regierungschefs machen sich ebenfalls lächerlich, indem sie Orban nachgeben, trotz öffentlicher Erpressungsvorwürfe durch den EU-Ratspräsidenten António Costa. Die Hoffnung setzt die EU darauf, dass Orbans Herausforderer Peter Magyar gewinnen und das Veto aufheben wird.
Langfristig muss die EU neue Lösungen für interne Konflikte finden, da das Prinzip Hoffnung in der modernen Machtpolitik unzureichend ist.
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