Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi hat die strengen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gelockert. Unter bestimmten Umständen sind nun auch Lieferungen an Konfliktparteien möglich.
Japan hebt seine restriktiven Bestimmungen zum Waffenexport auf, um künftig unter bestimmten Voraussetzungen sogar Lieferungen an Kriegsparteien zu erlauben. Das neue Regelwerk ermöglicht es Japan nun, Waffensysteme relativ frei an 17 Länder zu liefern, mit denen bereits Abkommen über den Transfer von Verteidigungsgütern bestehen. Dies umfasst Staaten wie Deutschland und andere europäische Nationen sowie indopazifische Länder wie Australien, Indien, Bangladesch, Thailand und Vietnam.
Dieser Schritt markiert eine entscheidende Abkehr von den nach dem Zweiten Weltkrieg selbst auferlegten strengen Exportkontrollen. Die Regierung reagiert damit auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen sowohl regional als auch global. Takaichi plant nicht nur, die schwächelnde Rüstungsindustrie des Landes zu stärken, sondern möchte Japan auch zu einem vollwertigen Partner in der Rüstung für Verbündete und befreundete Staaten machen.
Takaichi erläuterte nach dem Beschluss: “Wir möchten die Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit von Verbündeten und gleichgesinnten Ländern stärken, um ein für Japan wünschenswertes Sicherheitsumfeld zu schaffen.” Gleichzeitig betonte sie das Bestreben, den bisherigen Weg als Friedensnation fortzusetzen.
Die Regierung setzt fest, dass Exporte in kriegführende Länder “grundsätzlich nicht genehmigt” werden sollen. Allerdings können Ausnahmen gemacht werden, wenn dies den Sicherheitsinteressen Japans dient.
Dies könnte beispielsweise Waffenverkäufe an die USA rechtfertigen, sollte sich Japan in einem Konflikt befinden. Zudem könnten gemeinsam entwickelte und produzierte Waffensysteme an Dritte verkauft werden, wenn dies zur Sicherheit Japans als notwendig erachtet wird.
Die Lockerung der Exportbeschränkungen resultiert aus einer längeren Entwicklung. Bereits 2014 hatte die damalige Regierung unter Takaichis Mentor Shinzo Abe die Kontrollen gelockert, da die heimische Nachfrage allein nicht mehr Japans Rüstungsindustrie tragen konnte.
Während Südkorea seine Rüstungsindustrie aggressiv ausbaute und zu einem der größten Waffenexporteure avancierte, gab es nur wenige Auslandsprojekte japanischer Konzerne wie Mitsubishi Heavy Industries oder Kawasaki Heavy Industries. Die Bedenken über Druck von China und mangelnde staatliche Unterstützung bremsten das Interesse an einer aggressiven Expansion im Rüstungsgeschäft.
Nach dem Ukraine-Krieg 2022 bröckelte der Widerstand gegen solche Änderungen zunehmend. Nach Takaichis Amtsantritt als Premierministerin im Oktober 2025 verließ die buddhistisch geprägte Komeito-Partei, Partner von Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP), die Regierungskoalition. Mit Takaichis Wahlsieg bei den Unterhauswahlen im Februar und der sicheren Zweidrittelmehrheit der LDP in der wichtigeren Parlamentskammer, kann sie nun durchregieren.
So hob sie bereits Ende März die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an – zwei Jahre vor dem ursprünglichen Plan. Nun wird sogar eine Erhöhung auf 3 Prozent angestrebt. Darüber hinaus plant Japan in diesem Jahr eine neue Sicherheits- und Verteidigungsstrategie, als Reaktion auf die wachsende militärische Macht Chinas und die gestiegene Bedrohung durch die enger werdende Allianz zwischen Nordkorea und Russland.
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