Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert scharf den Umgang der Bundesregierung mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen und warnt vor den Folgen der zunehmenden Staatsverschuldung für die junge Generation.
Schäffler erklärt, dass Experten des Münchner ifo-Instituts und des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung dafür kritisieren, die für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehenen Kredite nicht vollständig entsprechend einzusetzen. Er sagt: „Wer den politischen Betrieb kennt, konnte ahnen, dass das Sondervermögen als Verschiebebahnhof genutzt wird.“ So verschaffe sich die Regierung Spielräume im Kernhaushalt für andere Ausgaben.
Die Chefs der Institute, an denen auch Ifo-Chef Clemens Fuest und IW-Chef Michael Hüther bei der Entwicklung des Schuldenfonds-Konzepts beteiligt waren, kritisieren die Zweckentfremdung. Sie hätten wissen müssen, dass politische Entscheidungen selten exakt so umgesetzt werden, wie von Ökonomen vorgeschlagen.
In seinem Buch „Generation Debts“ warnt Schäffler vor den Lasten der hohen Staatsverschuldung für künftige Generationen und plädiert dafür, Staatsschulden grundsätzlich zu verbieten. Als Vorbild nennt er die Schweiz, deren Verfassung ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus hinweg verlangt.
Schäffler argumentiert, dass Schulden lediglich dazu dienen, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und keinen neuen Wohlstand schaffen. Er prophezeit einen Anstieg der deutschen Staatsschulden von 63 auf rund 90 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Die steigenden Zinslasten könnten Deutschlands Haushalt belasten, mit einem prognostizierten Anstieg der Zinsausgaben bis 2029. Dies könnte die Bonität Deutschlands gefährden und damit auch den Euro-Raum destabilisieren.
Schäffler sieht es als Illusion an, dass Deutschland aus hohen Schulden herauswachsen kann. Er betont, dass nur wenige Länder dies geschafft haben, darunter die Schweiz mit ihrer strengen Schuldenbremse. In Deutschland belasten steigende Staatsausgaben von rund 50 Prozent des BIP das Wachstum.
Neben expliziten Schulden häufen sich in Deutschland auch implizite Schulden durch Sozialversicherungsversprechen an. Die demografische Entwicklung wird künftige Generationen stark belasten, was nach Schäfflers Meinung dringend verändert werden muss.
Er schlägt eine Opt-out-Lösung für das umlagefinanzierte Rentensystem vor und regt an, die Diskussion über ein Systemwechsel zu beginnen. Junge Menschen sollten frühzeitig in Aktienfonds investieren, um ihre Altersvorsorge zu verbessern.
Schäffler kritisiert Pläne der Bundesregierung, Kapitalerträge und Kursgewinne mit Sozialbeiträgen zu belegen. Er fordert stattdessen die Abschaffung von Steuern auf diese Einnahmen nach einer Haltefrist, um die private Altersvorsorge zu fördern.
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