Premierminister Keir Starmer kann sich nicht von der Mandelson-Affäre befreien und ist zum Symbol des Stillstands geworden. Bereits seit seiner Wahl im Sommer 2024, bei der die Labour-Partei eine beeindruckende Mehrheit errang, hatte er versprochen, nach den Skandalen der Konservativen Ehrlichkeit und Integrität in die Politik zurückzuführen. Doch durch eigene Fehlentscheidungen hat Starmer sein Ansehen in der Bevölkerung stark beschädigt.
Zwei Jahre nach seinem Wahlsieg steht der Premierminister politisch am Abgrund. Die Auseinandersetzung um die Ernennung des erfahrenen Labour-Politikers Peter Mandelson zum US-Botschafter zieht sich hin und erschwert es Starmer, seine Autorität zurückzugewinnen.
In Verbindung mit der Epstein-Affäre wurde bekannt, dass Mandelson dem amerikanischen Finanzier Jeffrey Epstein sensible Regierungsinformationen während der Finanzkrise von 2008 weitergegeben hatte. Starmer entließ ihn und beschuldigte ihn des Betrugs sowie der Leugnung seiner engeren Beziehung zu Epstein. Kürzlich kritisierte er auch, dass ihm im Aussenministerium ein Sicherheitsbericht vorenthalten worden sei.
Nachdem er seinen Chefstratege Morgan McSweeney entlassen hatte, feuerte Starmer den höchsten Beamten des Aussenministeriums. Dies wird als Versuch gesehen, sich von der Verantwortung zu befreien, obwohl die Ernennung Mandelsons ein offenkundiges Risiko darstellte. Der Labour-Veteran hatte in der Vergangenheit zweimal wegen verschiedener Skandale zurücktreten müssen.
Je länger die Mandelson-Affäre andauert, desto mehr wird an die Verfehlungen von Boris Johnson erinnert. Die Labour-Partei ist nun selbst Teil des politischen Trubels in Westminster, während sich das Parlament und die Medien mit den prozeduralen Unklarheiten beschäftigen und gleichzeitig der Iran-Krieg sowie wirtschaftliche Probleme die Lebenshaltungskosten steigern.
Ein schlechter Entscheid allein reicht noch nicht für ein politisches Versagen. Ein anderer Premierminister könnte es schaffen, die Affäre hinter sich zu lassen. Starmer machte in der Aussenpolitik mit seiner Unterstützung der Ukraine und seiner Ablehnung einer Beteiligung am Iran-Krieg einige gute Schritte. Doch innenpolitisch hat er Wirtschaftsvertreter, Landwirte und Rentner entfremdet und seine Partei in ein Umfragetief geführt.
Seine zahlreichen Kehrtwendungen zeigen, dass sein Reformeifer schnell nachlässt, wenn es Widerstand gibt. Starmers Autorität ist so geschwächt, dass er Labour nicht mehr führt, sondern zu einer Geisel seiner Partei geworden ist. Bald könnte ein Rivale aus der Deckung kommen und einen Putsch wagen – vielleicht schon bei den Lokalwahlen am 7. Mai, wo für Labour ein Debakel droht.
Dass sich die Rivalen bisher zurückhalten, zeigt die Risiken eines Regierungswechsels auf. Die potenziellen Nachfolger haben alle Schwächen und würden das Vertrauen der wankenden Wirtschaft kaum wiederherstellen können.
Die Labour-Abgeordneten erinnern sich an das Schicksal der Konservativen, die innerhalb von acht Jahren fünf Premierminister durchwechselten und sich diskreditierten. Ohne interne Autorität leitet Starmer nur noch den Stillstand. Dies ist für die Labour-Partei ebenso riskant wie ein ungewisser Neuanfang.
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