Die Partei Mitte hat die Initiative der SVP, eine maximale Bevölkerungszahl in der Schweiz festzulegen, abgelehnt. Die Delegierten stimmten am Samstag in der Chollerhalle in Zug mit überwältigender Mehrheit von 221 zu 1 Stimmen bei acht Enthaltungen gegen das Vorhaben. Der Parteivorstand hatte sich bereits für ein Nein ausgesprochen, und die Volksabstimmung findet am 14. Juni statt.
Die SVP strebt an, das Bevölkerungswachstum zu verlangsamen und eine Verfassungsänderung durchzusetzen, um vor 2050 die zehnmillionste Einwohnermarke nicht zu überschreiten. Ab einer ständigen Wohnbevölkerung von neun Millionen sollte der Bund entsprechende Massnahmen ergreifen. Das Bundesamt für Statistik prognostiziert bereits ab 2040 eine Bevölkerungszahl von über zehn Millionen, während im vergangenen September die Zahl bei 9,1 Millionen lag.
Yvonne Bürgin, Nationalrätin der Mitte aus Zürich, erkannte zwar den Einfluss des Themas auf viele Menschen an und verwies auf das tägliche Erleben von Dichtestress. Parteipräsident Philipp Matthias Bregy betonte ebenfalls dieses Phänomen. Doch für die Mitte bietet die SVP-Initiative keine praktikable Lösung, so Christina Bachmann-Roth, Präsidentin der Mitte Frauen.
Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den starren Grenzwert der Initiative, welcher nach Ansicht von Bürgin zu Planwirtschaft führe und die Personenfreizügigkeit faktisch aufheben würde. Sie warnte zudem davor, dass Wohlstand und Stabilität gefährdet seien und mehr Unsicherheit entstehen könnte, wie auch Bundesrat Martin Pfister in seiner Ansprache erklärte.
Die Mitte bezeichnete das Vorhaben als eine “Chaos-Initiative”, da die Partei sich ursprünglich für einen nicht zustande gekommenen Gegenvorschlag eingesetzt hatte. Die Absicht sei es, Wachstum steuern und gestalten zu können, betonte Bürgin. In seiner Präsidialansprache stellte Bregy die Frage in den Vordergrund, wie viele Menschen für den Wohlstand nötig seien und wie das Miteinander organisiert werden solle.
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