Der Politologe Zoltan Adam äußerte sich zur Frage, wie Viktor Orban zu einer Schlüsselfigur rechter Parteien aufstieg und was sein Nachfolger Peter Magyar mit Ungarn vorhat. Laut Adam steht Magyar noch am Anfang seiner politischen Selbstfindung, wobei er wahrscheinlich künftig Macht abgeben muss.
Adam betonte, dass die Bedeutung Ungarns nicht überbewertet werden sollte, da es zur Halbperipherie der EU gehört. Unter Orban wurde das Land jedoch zu einem Vorreiter, indem gezeigt wurde, dass es Alternativen zum liberaldemokratischen Machtmodell gibt. Orbans klare Aussage von 2014, dass Ungarn einen “illiberalen Staat” aufbaut, beeinflusste global die populistische Rechte.
Orban war laut Adam ein zentraler Akteur des Rechtspopulismus im Westen. Seine Niederlage sei signifikant, doch die langfristigen Konsequenzen seien noch unklar. Orban veränderte Ungarns Status in der EU durch seine Allianz mit östlichen Autokratien und hielt sich an der Macht, ohne physische Repression einzusetzen.
Orban nutzte die Flüchtlingskrise 2015/16 geschickt, um gegen Merkels “Willkommenskultur” zu opponieren. Dadurch baute er eine starke Erzählung auf, die Ungarns Identität verteidigte und gleichzeitig das liberale Weltbild kritisierte. Diese Strategie machte Orban innerhalb der populistischen Rechten beliebt.
Adam beschreibt Orbans politisches Programm als neu entwickelt nach 2015, wobei Migration zu einem zentralen Thema wurde. Die EU folgte teilweise dem von Orban gesetzten Kurs bezüglich Migrationspolitik.
Orbans Beziehung zur EU war komplex: Er stellte sie als Feind dar und nutzte gleichzeitig finanzielle Unterstützung, um sein Regime zu stabilisieren. Die Aussetzung von EU-Mitteln 2022 trug wesentlich zu Orbans Wahlniederlage bei.
Orban hatte eine bemerkenswerte Wende vollzogen, indem er sich zunehmend Russland annäherte und wirtschaftliche sowie politische Interessen verfolgte. Seine Beziehung zu Trump ermöglichte es ihm, seine prochinesischen Politiken fortzusetzen.
Nach seiner Niederlage kritisierte Orban den luxuriösen Lebensstil innerhalb der Fidesz, was als Versuch gedeutet wird, sich als Anti-Establishment-Politiker neu zu positionieren. Die Rolle Orbans in der zukünftigen ungarischen und europäischen Politik bleibt ungewiss.
Magyar steht nun vor der Herausforderung, mit der Macht einer Zweidrittelmehrheit umzugehen. Er hat die Wahl, das autoritäre System fortzusetzen oder demokratische Strukturen wiederherzustellen. Die Entscheidungen Magyars werden entscheidend für Ungarns politische Zukunft sein.
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