Die Erwartungen in Bezug auf verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege sind enttäuscht worden: Schon zu Jahresbeginn zeichnete sich ab, dass diese im bürgerlich dominierten Parlament kaum Chancen haben würden. Die zuständige Kommission hatte wesentliche Punkte bereits verwässert – unter anderem bei der maximalen Arbeitszeit pro Woche, flexiblen Arbeitszeiten und den Kompensationen.
Der Nationalrat verfolgte diesen vorgezeichneten Weg weitgehend. Nur in wenigen Fällen wich er ab, etwa beim erleichterten Zugang zur Weiterbildung für erfahrene Pflegefachkräfte. Eine Grüne Nationalrätin fragte rhetorisch am Ende der Debatte, ob sie mit vier kleinen Verbesserungen richtig liege – worauf ein Ratskollege von der Mitte bestätigte, unter anderem bezüglich Nachtarbeit, Pausenregelungen und der mindestens vierwöchigen Vorankündigung der Dienstpläne.
SP und Grüne sowie Pflegeverbände waren ebenso enttäuscht. Letztere hatten bereits am Montag den Nationalrat aufgefordert, Nachbesserungen vorzunehmen und an den Volkswillen zu erinnern: das klare Ja zur Pflege-Initiative mit 61 Prozent. Es war ein Bekenntnis für eine starke, gut ausgestattete und planbare Pflege.
Die Enttäuschung geht jedoch weiter zurück als nur Anfang Jahr. Schon die vom Bundesrat vor zwei Jahren in Vernehmlassung geschickte Vorlage hatte auf zentrale Forderungen der Initiative verzichtet: Finanzierung und Personalschlüssel, da der Bedarf je nach Arbeitsbereich (Akutspital, Psychiatrie usw.) stark variieren kann.
Bürgerliche Kräfte wie SVP, FDP und Mitte argumentieren gegen hohe Investitionskosten in die Pflege, um Prämien zu schützen. Im Gegensatz dazu sehen Grüne, SP und GLP, einschließlich Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, Investitionen als kosteneffizient an: Sie verbessern oder erhalten die Pflegequalität und reduzieren Fluktuation und Einarbeitungskosten.
Beim Finanzierungsmodell für zusätzliche Kosten schlägt der Nationalrat einen Kompromiss vor – Beteiligung von Bund, Kantonen und Prämienzahlern. Beim Personalschlüssel gibt es eine Verbesserung: Kantone sollen Institutionen künftig Vorgaben machen. Ein kleiner Sieg für GLP, SP und Grüne.
In der Schlussabstimmung enthielt sich fast ein Fünftel des Rats – ein Zeichen stillen Protests gegen ein Gesetz, das nicht hält, was es verspricht. Die Enttäuschten setzen nun ihre Hoffnung auf den Ständerat.
Christine Wanner ist seit 2022 Bundeshausredaktorin und zuvor Inlandredaktorin bei Radio SRF. Sie studierte an der Universität Bern Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte sowie Medienwissenschaften, mit Fokus auf gesellschaftlichen Umgang mit Risiken in Fragen wie Atomenergie und Naturkatastrophen.
Weitere Artikel von Christine Wanner finden sich im Echo der Zeit vom 28.4.2026 um 18 Uhr.
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