Der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnet Deutschland als ein «blockiertes Land» mit einem verkrusteten Arbeitsmarkt. Er schlägt vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen und mehr Befristungen zu ermöglichen, um den Beschäftigten Entlastungen durch eine Steuerreform zu bieten.
In einer Grundsatzrede in der Bertelsmann-Stiftung präsentierte Klingbeil weitreichende Reformideen. «Wer heute auf den Status quo setzt, wählt den Abstieg», sagte er vor etwa 200 Gästen und betonte, dass Deutschland nicht mehr hinter globalen Entwicklungen zurückbleiben könne.
Besonders im Arbeitsmarkt sieht der Vizekanzler dringenden Handlungsbedarf. Sein kontroversester Vorstoß ist die Abschaffung des Ehegattensplittings, das er als «Teilzeitfalle für Frauen» kritisiert. Er sprach von einem veralteten Steuersystem und versprach, dass durch eine Reform mehrere zehntausend Arbeitsplätze entstehen könnten.
Der Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand in der Union, die höhere Steuern für Familien befürchtet. CSU-Chef Markus Söder kritisierte: «Steuern runter, nicht rauf». Klingbeil plädiert auch für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und schlägt vor, Unternehmen länger befristete Arbeitsverträge zu ermöglichen, um Investitionen in Deutschland attraktiver zu machen.
Klingbeil betonte die Notwendigkeit einer Rückkehr zum Wachstumskurs und forderte mehr Eigenverantwortung von Unternehmen. Er kündigte ein Bonus-System für schnelle Investoren an und drohte Strafen bei Verzögerungen an. Zudem will er den Investitionsschutz verschärfen, um die heimische Wettbewerbsfähigkeit zu schützen.
Mit seiner versprochenen Einkommensteuerreform soll 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden, obwohl keine genauen Zahlen vorgelegt wurden. Diese Maßnahmen könnten als Reaktion auf die Wahlniederlagen der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verstanden werden. Klingbeil sprach damit Tabus an und zeigte sich kompromissbereit für notwendige Reformen.
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