Nach sechsjähriger Zögern hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die ungeschwärzten Verträge mit Moderna und Novavax veröffentlicht. Diese Verträge betreffen die Beschaffung von Covid-Impfstoffen, wobei Bestellungen noch vor der offiziellen Freigabe erfolgten. Im August 2020 bestellte die Schweiz sechs Millionen Dosen bei Moderna, für die rund eine Milliarde US-Dollar gezahlt wurden, und im Februar 2021 folgte die Auftragseingabe von Novavax mit einem Betrag von etwa 20 Millionen US-Dollar.
Die Haftungsregelungen in diesen Verträgen sind besonders umstritten. Die Hersteller haften nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, während der Staat für andere Risiken aufkommt. SRF-Wissenschaftsredaktorin Irène Dietschi erklärt, dass die Impfstoffe im Zulassungsverfahren mit 40’000 Probanden getestet wurden und keine schwerwiegenden Nebenwirkungen festgestellt wurden – ein Aspekt, der möglicherweise nicht ausreichend kommuniziert wurde.
Das BAG rechtfertigt die Haftungsfreistellung durch den Druck einer hohen Nachfrage nach Impfstoffen während der Pandemie. Gesundheitspolitikerin Sarah Wyss von der SP sieht in der Veröffentlichung einen positiven Schritt, da es wichtig sei, dass die Schweiz schnell Zugang zu effektiven Impfstoffen hatte. Im Gegensatz dazu kritisiert Rémy Wyssmann, SVP-Gesundheitspolitiker und Fachanwalt für Haftungsrecht, diese Regelungen als unverantwortlich, weil sie Risiken auf die Bevölkerung abwälzen.
Sven Zaugg von SRF betont, dass solche Klauseln in Pandemiezeiten international nicht unüblich sind. Das BAG bestätigt, dass die Schweiz mit dieser Strategie im Mainstream vieler anderer Staaten lag.
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