In einem Artikel im «Blick» zur hohen Ausgabenplanung der SP für den Abstimmungskampf gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» erläuterte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth das finanzielle Engagement seiner Partei: «Bei Annahme würde unsere Schweiz faktisch das SVP-Parteiprogramm umsetzen, was unserer Tradition des Ausgleichs und Kompromisses widerspricht» – als ob die SP bei Volksbegehren dieses Prinzip anwenden würde.
War denn etwa die von der SP und den Grünen unterstützte «Klimafondsinitiative», die mit über 70 Prozent Nein-Stimmen im Februar deutlich abgelehnt wurde, eine Kompromissvorlage? Keineswegs; sie war ein radikales Begehren, das zu Neuverschuldungen des Bundes geführt hätte und zudem die Schuldenbremse untergraben hätte. Im Gegensatz dazu nähert sich die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» stärker an die Sorgen der Schweizer Bevölkerung heran.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass mehr als 50 Prozent dieser Initiative zustimmen würden. Es geht hierbei nicht darum, das Parteiprogramm der SVP umzusetzen, sondern vielmehr eine tiefsitzende Unruhe im Schweizer Volk anzugehen. Wären die SP und ihr Vordenker Cédric Wermuth nicht vom Kontakt zur Bevölkerung abgekommen, wüssten sie das auch. Jede*r Schweizer*in mit gesundem Menschenverstand erkennt, dass eine derartige Zuwanderung unser Land langfristig überfordert. Es ist eine Märchenwelt, die von den Linken gerne verbreitet wird: Mit punktuellen Massnahmen könne man die Folgen dieser Massenzuwanderung in den Griff bekommen. Wenn es so weitergeht, werden unsere Infrastruktur und Sozialsysteme zusammenbrechen.
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