Die politischen Parteien SP, AL und Grüne haben den Vorschlag eingebracht, mindestens ein Viertel aller privaten Kindertagesstätten (Kitas) in Zürich verstaatlichen zu wollen. Sie erhoffen sich dadurch eine Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung. Die bürgerliche Seite äußerte jedoch starke Bedenken gegenüber diesem Vorhaben.
Zuvor hatte Bezirksrat dem Kita-Plan des Sozialvorstehers Raphael Golta (SP) und dessen rot-grüner Mehrheit im Zürcher Stadtparlament eine Absage erteilt. Die Pläne sahen vor, die Löhne in privaten Kitas über einen Gesamtarbeitsvertrag an das städtische Niveau anzupassen. Aufgrund der damit verbundenen Mehrkosten sollte die Stadt diese finanziell abfangen. Auch wollte sie Einfluss auf die Öffnungszeiten nehmen, was bei einigen privaten Anbietern zu Rechtsmitteln führte. Der Bezirksrat erkannte jedoch keine rechtliche Grundlage für diese Vorgaben.
Obwohl der Rekurs teilweise Erfolg hatte und nun beim Verwaltungsgericht liegt, bleibt das linke Bündnis im Stadtparlament entschlossen. Nun wird ein Vorstoss zur Verstaatlichung von privaten Kitas diskutiert, um langfristig die Qualität und Zugänglichkeit zu verbessern. Während es derzeit nur 11 städtische Kitas in Zürich gibt, so sollen bis 2040 mindestens ein Viertel aller Einrichtungen kommunal geführt werden.
Die Linken betonen, dass dies nicht nur Löhne verbessern, sondern auch die Qualitätssicherung und Bildungsstandards in den Kitas gewährleisten würde. Der Vorstoss wurde im Parlament erörtert, wobei wiederholt auf Misstände bei der Kita-Kette Globegard hingewiesen wurde, deren Praktiken 2019 kritisiert wurden.
SP-Sprecherin Lisa Diggelmann warf Finanzinvestoren vor, sich zunehmend an Kitas zu beteiligen, um Renditen zu maximieren und so den Betreuungsstandard sowie die Arbeitsbedingungen zu gefährden. Moritz Bögli (AL) und Yves Henz (Grüne) sprachen sich für bessere Bedingungen aus und betrachteten mehr städtische Kitas als Gewinn für Familien.
Die Mitteparteien und die rechte Seite des Parlaments, vertreten durch Marita Verbali von der FDP, kritisierten den Plan. Sie befürchteten eine Marktverzerrung und finanzielle Unsicherheiten. Ronny Siev (GLP) hinterfragte zudem das Konzept einer flächendeckenden Verstaatlichung. Michele Romagnolo (SVP) argumentierte, dass private Anbieter unter zu vielen Auflagen leiden würden.
Raphael Golta erklärte, dass die Stadt zwar gute Rahmenbedingungen schaffen solle, aber nicht alleiniger Anbieter werden müsse. Er betonte, dass sich die Betreuungsanforderungen verändert hätten und eine Balance notwendig sei. Der Vorstoss wurde von der linken Mehrheit an den Stadtrat überwiesen, der nun innerhalb von zwei Jahren einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten muss.
Wie bereitwillig sich private Kitas einer Verstaatlichung fügen würden, bleibt offen.
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