Die Regierungskoalition unter Führung von Giorgia Meloni steht vor einem Konflikt, da sie plant, Rechtsanwälten eine Prämie von 615 Euro zu zahlen, wenn diese Migranten zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Staatspräsident Sergio Mattarella hat jedoch Vorbehalte gegen diesen Teil eines Gesetzesdekrets geäußert und bittet um Anpassungen. Er argumentiert, dass die Regelung verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen könnte.
Derzeit ist das italienische Parlament in einer Zeit der Dringlichkeit: Bis zum 25. April müssen beide Kammern ein Sicherheitsgesetzespaket beschließen. Der Senat hat seine Arbeit bereits abgeschlossen, nun liegt die Verantwortung bei den Abgeordneten im Palazzo Montecitorio. Doch die Debatte um den umstrittenen Paragraphen hat zu Verzögerungen geführt.
Mattarella nutzt sein Recht, Gesetze vor der Unterzeichnung zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen, wenn verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. In jüngerer Vergangenheit hat er dieses Instrument häufig eingesetzt. Der fragliche Artikel wurde erst kurzfristig bekannt und löste bei Opposition und Juristen Kritik aus. Die italienische Anwaltskammer distanzierte sich von der Regelung, da sie über die Gespräche nicht informiert worden war.
Kritiker sehen in der Prämie eine Verzerrung der Rechtsstaatlichkeit, wie etwa Chefredaktor Claudio Cerasa von «Il Foglio» betont: “Man kauft sich die Verteidigungsstrategie und gefährdet damit die Rechtsgarantien.” Die Regierung sieht sich nun vor einer Herausforderung: Entfernt man den umstrittenen Passus, muss das Gesetz erneut durch den Senat. Eine Alternative wäre, das Gesetz in der aktuellen Form zu verabschieden und danach die entsprechende Klausel aufzuheben – eine Lösung, die auch von Giorgia Meloni bevorzugt wird.
Die Exekutive Italiens hat es zur Gewohnheit gemacht, Gesetze im Eilverfahren durchzusetzen, was den Ärger über die politische Klasse verstärkt. Das derzeit diskutierte Paket wurde nach einer Reihe von Verbrechen erlassen und muss bis zum 25. April vom Parlament gebilligt werden; sonst verliert es seine Gültigkeit.
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