Die Europäische Union hält sich laut Donald Trump nicht an die bestehenden Zollabkommen. Sollte er seine Drohung wahr machen, würde Deutschland besonders stark betroffen sein. Die EU hat ihrerseits mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Donald Trump kündigte eine Erhöhung der Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU in die USA um 25 Prozent an, wie er auf Truth Social veröffentlichte. Das genaue Inkrafttreten dieser Maßnahme blieb unklar. Ursprünglich hatten Trump und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer vergangenen Jahres eine Zollgrenze von 15 Prozent vereinbart, die für europäische Autos und Autoteile gelten sollte. Im Gegenzug hatte sich die EU bereit erklärt, US-Industriegütern zollfreien Zugang zu gewähren und den Import amerikanischer Agrarprodukte zu erleichtern.
Der Grönland-Konflikt sowie eine Gerichtsentscheidung, die viele Zölle für rechtswidrig erklärte, haben jedoch die Umsetzung des Abkommens verzögert. Das Europäische Parlament machte im März klar, dass es an strenge Bedingungen geknüpft bleibt und Mitgliedstaaten müssen den entsprechenden Verordnungen noch zustimmen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, bezeichnete Trumps Ankündigung als inakzeptabel. Trotzdem wolle man an der Vereinbarung festhalten und sie umsetzen. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte den ständigen Austausch mit den USA und kündigte Schritte zur Verteidigung europäischer Interessen im Falle eines Bruchs des Abkommens an.
Produktionen von EU-Herstellern in den USA sollen von der Zollerhöhung ausgenommen bleiben, um global mehr Autoherstellung dort zu fördern. Trump erwähnte Investitionen über 100 Milliarden Dollar für neue Produktionsstätten in den USA.
Deutschland wäre besonders betroffen, da marktführende Autobauer wie Volkswagen und BMW stark vertreten sind, obwohl einige Modelle bereits dort produziert werden. Audi und Porsche haben keine Fabriken in den USA.
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, warnte vor schwerwiegenden Folgen für die transatlantischen Beziehungen und forderte beide Seiten auf, das Abkommen einzuhalten. Die Autoexporte nach den USA sanken im letzten Jahr um 21 Prozent.
Die angespannten Verhältnisse zwischen der EU und den USA verschlechterten sich zuletzt weiter, auch wegen Trumps Angriffen gegen deutsche Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Präsident erwog ebenfalls höhere Zölle für Italien und Spanien.
Trump äußerte sich kritisch über die Schweiz, da sie ihm wirtschaftlich erfolgreicher erscheint als erwartet. Die gegenwärtige Rechtsgrundlage für 10-Prozent-Zölle zwischen der Schweiz und den USA läuft Ende Juli aus. Ein neues Abkommen soll bis dahin erreicht werden, andernfalls drohen weitere Strafmaßnahmen.
About the Author
