Der Präsidentenentwurf für das Haushaltsjahr 2026 sieht Ausgaben von rund 1 Billion Dollar im Verteidigungssektor vor. Dieser Entwurf wird dem US-Kongress präsentiert und dient als Richtschnur für die Prioritäten der Regierung.
Der Kongress muss anschließend eine Reihe von Haushaltsgesetzen verabschieden, die durch die Unterschrift des Präsidenten wirksam werden. Bereits zu Jahresbeginn verkündete Trump seine Absicht, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.
Gleichzeitig plant die US-Regierung Einsparungen von 73 Milliarden Dollar in anderen Bereichen, indem Programme als politisch instrumentalisiert, verschwenderisch oder “woke” eingestuft werden. Dazu gehört auch der Entzug von Mitteln für Wohnhilfen für obdachlose AIDS-Patienten sowie die Kürzung von Millionenbeträgen für eine Denkfabrik, die vorgeworfen wird, konservative Stimmen zu zensieren.
Der US-Sender NPR berichtete darüber hinaus über geplante Kürzungen im Bereich des Klimaschutzes sowie bei sozialen und gesundheitlichen Diensten. Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, erklärte, seine Partei werde sich im Kongress gegen diese Pläne Trumps zur Wehr setzen.
About the Author
