Nach dem Misserfolg bei den Volksabstimmung am Wochenende sind mehrere italienische Verantwortliche zurückgetreten, was Erinnerungen an politisch unruhige Zeiten weckt. Die Niederlage im Justizreform-Referendum hat die Regierung unter Giorgia Meloni ins Wanken gebracht und eine Reihe von Personalwechseln ausgelöst: Eine Ministerin, ein Staatssekretär, eine Kabinettschefin und der Fraktionsvorsitzende von Forza Italia mussten ihren Posten räumen. Berichten zufolge herrscht im Palazzo Chigi, dem Regierungssitz, große Aktivität mit hitzigen Telefonaten und intensiven Besprechungen. Die Losung „Wer Fehler macht, muss zahlen“ wird Meloni zugeschrieben.
Die genaue Stimmung in der Rechtskoalition ist schwer einzuschätzen, doch die Niederlage hat sicherlich die Lage für Italiens Regierung erschwert. Insbesondere nach dem Referendum reagierte Meloni mit drastischen Personalentscheidungen – ein ungewöhnlicher Schritt. Betroffen waren unter anderem der Staatssekretär Andrea Delmastro und Giusi Bartolozzi, die Kabinettschefin des Justizministers. Delmastro soll Amtsgeheimnisse an einen Parteifreund weitergegeben haben, während Bartolozzi in einem Fall um einen gesuchten libyschen Kriegsverbrecher eine zentrale Rolle spielte.
Die zurückgetretene Tourismusministerin Daniela Santanchè war ebenfalls schon länger im Fokus von Kontroversen wegen Betrugsvorwürfen. Obwohl die Opposition lange gegen sie kämpfte, hielt Meloni zu ihr – bis Santanchè schließlich nach öffentlichem Druck zurücktrat. Nun leitet Meloni das Ministerium vorübergehend selbst.
Ein besonderer Fall ist der Fraktionschef von Forza Italia: Die Partei hatte die Justizreform stark vorangetrieben, doch interne Spannungen folgten dem Scheitern. Berichten zufolge setzte Marina Berlusconi durch, dass Stefania Craxi, Tochter eines früheren italienischen Premierministers, den Fraktionsvorsitz übernimmt – eine Wahl, die als Tribut an ihre Freundschaft mit Silvio Berlusconi gesehen wird.
Angesichts der Niederlage steht Meloni nun vor neuen Herausforderungen. Große Reformen müssen wohl verschoben werden; stattdessen könnte sie sich auf dringende Probleme wie steigende Energiepreise konzentrieren.
Die Opposition, angeführt von Elly Schlein vom Partito Democratico, muss ebenfalls einen Plan entwickeln. Sie sieht die Chance, die jüngste Mobilisierung gegen die Regierung für ihre Belange zu nutzen und bis zur nächsten Wahl aufrechtzuerhalten. Die Frage, wer die Opposition im Falle einer Neuwahl anführen wird, bleibt offen.
Die politische Landschaft in Italien ist aktuell ungewiss, mit weiteren Entwicklungen zu erwarten.
About the Author
