In Louisiana hat eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Debatte um Wahlkreisgrenzen verschärft. Das Urteil, das einen afroamerikanisch geprägten Bezirk für verfassungswidrig erklärt, wird von der Trump-Regierung begrüßt.
Fast ein Drittel der 4,5 Millionen Einwohner Louisiana sind Afroamerikaner. Dennoch spiegelt die Vertretung im Repräsentantenhaus mit sechs Sitzen nicht ihre Präsenz wider; traditionell stellt diese Gruppe in nur einem Bezirk die Mehrheit. Bürgerrechtler klagten gegen die ‚Verwässerung‘ ihrer Stimmen durch die Wahlkreiseinteilung, was dem Voting Rights Act von 1965 widerspricht. Ein Bundesgericht ordnete daraufhin die Neugestaltung der Bezirke an, um einen zweiten schwarzen Mehrheitsbezirk zu schaffen.
Dagegen wandten sich zwölf konservative weiße Wähler und argumentierten, dass die neue Karte auf Hautfarbe basiere, was gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Der Supreme Court stimmte dieser Ansicht zu und erklärte die Bezirkskarte für verfassungswidrig mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Die Trump-Regierung feiert das Urteil als Sieg für amerikanische Wähler, während Kritiker warnen, dass es den Voting Rights Act schwächt.
Martin Luther King III. kritisiert das Urteil als Rückschritt in Richtung Gleichberechtigung. Die liberale Richterin Elena Kagan spricht von einer “Zerstörung” des Wahlrechtsgesetzes und warnt, dass es nun leichter fallen könnte, den Einfluss von Minderheiten zu minimieren.
Die Entscheidung könnte die November-Wahlen beeinflussen, indem sie mehrere überwiegend schwarze Bezirke in südlichen Staaten infrage stellt. Viele afroamerikanische Demokraten fürchten nun um ihre Wiederwahl. Trump hatte im Sommer den Gerrymandering-Streit angeheizt, um republikanisch regierte Staaten zu neuen Abgrenzungen anzuregen.
Als Reaktion stimmten demokratische Wähler in Kalifornien und Virginia für eine Neugestaltung ihrer Wahlbezirke. Das Urteil könnte jedoch die politische Balance zugunsten der Republikaner verschieben. Einige Staaten könnten ihre Karten anpassen; Florida ist bereits einen Schritt voraus, indem es nach dem Gerichtsbeschluss eine neue Karte annahm, die potenziell vier Sitze für Republikaner sichert.
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