Es wird berichtet, dass der ehemalige Innenminister Alain Berset sich schon immer mehr für die Aussenpolitik interessierte als das ihm zugewiesene Ressort. Nun, im Amt des Generalsekretärs des Europarates, nimmt er eine aktivere Rolle ein und kritisiert unter anderem Israel.
Aus seiner neuen Wirkungsstätte in Strassburg heraus kann Berset nun deutlicher auf internationale Ereignisse reagieren. Nachdem die israelische Knesset die Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen beschloss, verurteilte er dies entschieden. Zuvor hatte er Israel zur Zurücknahme des Vorhabens aufgerufen. Seine tiefe Besorgnis über diesen Schritt äusserte Berset öffentlich und kritisierte den Rückschritt in der Zivilisation.
Die Schweizer Bundesbehörden, darunter das Aussendepartement unter Ignazio Cassis, blieben bei dieser Gelegenheit still. Dies entspricht ihrer traditionell zurückhaltenden Aussenpolitik. Historisch wurde Diplomaten die Lektüre von Carl Spittelers “Schweizer Standpunkt” empfohlen, der auf den Verzicht einer hochrangigen Aussenpolitik hinwies.
Trotz solcher Traditionen sehen sich Schweizer Bundesräte zunehmend mit Forderungen konfrontiert, ihre Neutralität zu überdenken. Kürzlich wurde gegen Aussenminister Cassis beim Internationalen Strafgerichtshof Anzeige wegen Unterstützung von Völkermord in Gaza erstattet.
Berset, der den Concours diplomatique absolviert hat und sich lange ein Engagement im Aussendepartement wünschte, kann nun unabhängig vom Kollegialitätsprinzip handeln. Als Donald Trump Grönland beanspruchte, sprach Berset sich für eine regelbasierte Ordnung aus und erhielt dafür Lob.
Berset war bereits als Bundesrat des Aussergewöhnlichen bekannt und übernahm während der Pandemie eine führende Rolle. Seine Aktionen waren oft umstritten, doch auch Boulevard-affin: Er war in diverse Skandale verwickelt, wie etwa die illegale Flugüberquerung nach Frankreich.
Seit seiner Wahl zum zweiten Mal als Bundespräsident wurde Berset mit Emmanuel Macron verglichen. Seine Staatsmännerei erinnerte an französische Präsidialtraditionen und galt als Herausforderung für das Schweizer Leitbild des unscheinbaren Führers.
Ein Jahr nach seiner Ernennung zum Generalsekretär analysierte Berset die geopolitische Lage Europas. Trotz seiner neuen Position bleibt seine Macht begrenzt, was Parallelen zu seiner früheren Rolle in der Schweiz aufzeigt.
About the Author
