Eine geplante Mehrbelastung von 83 Millionen Franken für die Entlohnung von Lehrkräften stößt bei vielen Gemeinden auf Ablehnung – selbst parteiübergreifend. Winterthurs Stadtpräsident Michael Künzle (Mitte) äußerte seine Überraschung über den Beschluss des Zürcher Kantonsparlaments, der die finanzielle Belastung für Gemeinden massiv erhöht.
Das Parlament hatte eine umfassende Reform beschlossen, die Lehrpersonen mehr Unterrichtsstunden zugesteht und damit die Kostenlast auf Gemeindeebene verschiebt. Künzle unterstützt grundsätzlich die Entlastung der Lehrenden, befürchtet jedoch für Winterthur Mehrkosten von 5,4 Millionen Franken jährlich – ein Betrag, den seine Stadt nicht stemmen kann.
Für Künzle ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie Gemeinden zunehmend unter Druck geraten: “Seit Jahren steigen die Kosten, und wir haben kaum Einfluss darauf. Das widerspricht dem Äquivalenzprinzip”, kritisiert er. Infolgedessen hat Winterthur gemeinsam mit über 30 anderen Gemeinden das Behördenreferendum gegen diese Vorlage eingereicht.
Silvia Steiner, Bildungsdirektorin und Künzles Parteikollegin, hatte einen Kompromiss vorgeschlagen, der geringere Mehrkosten verursacht hätte. Doch das Parlament entschied sich für eine deutliche Aufstockung der Ausgaben auf Drängen von Lehrerverbänden und Gewerkschaften.
Besonders betroffen sind die Linksparteien, die im Kantonsrat zugestimmt hatten. Die Winterthurer Grünen unterstützen nun das Referendum – ein Widerspruch zu ihren eigenen kantonalen Entscheidungen. Florian Heer, Präsident der lokalen Grünen und Kantonsratsmitglied, sieht sich in einer Zwickmühle: Er befürwortet die grundsätzlichen Anliegen, steht aber den finanziellen Folgen für Winterthur gegenüber.
Heer äußert den Wunsch nach mehr Finanzierung durch den Kanton und verweist auf das Ungleichgewicht der Kostenverteilung. Die Abstimmung über diese Frage droht nun zu einem Spaltpilz zwischen Kommunen und ihren kantonalen Parteien zu werden, was die Chancen der reformierten Lohnstruktur gefährdet.
Der Verband der Zürcher Gemeindepräsidien hofft auf eine Umverteilung der Kosten. Doch auch diese Hoffnung steht vor Herausforderungen, da das Kantonsparlament bereits einen Verteilungsschlüssel von 80 zu 20 Prozent beibehalten hat.
Andere große Gemeinden wie Zürich und Uster sind noch unschlüssig, während Dübendorf eine Unterstützung des Referendums ankündigt. Die drohende Spaltung innerhalb der politischen Parteien birgt Risiken für die Lehrerlöhne-Abstimmung.
Der Konflikt aus Winterthur deutet auf schwierige Zeiten für die geplante Reform hin, deren Erfolg nun ungewisser denn je erscheint.
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