Nach dem Machtwechsel in Budapest steht die EU vor einem Durchbruch im Streit um den Milliardenkredit für die Ukraine. Doch nicht alle Probleme sind gelöst. Die Blockadehaltung Viktor Orbans gegenüber dem 90-Milliarden-Euro-Kredit, unter anderem aufgrund der Druschba-Pipeline, hat das Verhältnis zu Kiew belastet. Nachdem Peter Magyar, Orbans Herausforderer, mit einem Wahlsieg drohte, Ungarns Veto aufzuheben, zeigt sich Orban kompromissbereiter und will dem Kredit zustimmen, falls Öl durch die Pipeline fließt. Die EU bleibt optimistisch hinsichtlich einer Lösung vor dem Gipfeltreffen in Nikosia.
Obwohl Magyar als Regierungschef ähnliche Ansichten zur russischen Energiepolitik haben wird wie Orban, ist er entschlossen, die Beziehungen zu Brüssel zu verbessern. “Ungarn ist vielleicht nicht unser Freund, aber auch nicht mehr unser Feind”, heißt es in Kiew.
Die Frage stellt sich, wer nach Orban als Stachel im Fleisch der EU fungieren könnte. Seine Verbündeten Robert Fico aus der Slowakei und Andrej Babis aus Tschechien sowie Rumen Radew aus Bulgarien zeigten bisher Sympathie für Russland. Fico möchte an Russlands Siegesfeierlichkeiten teilnehmen, obwohl die baltischen Staaten dies verweigern. Er kann sich jedoch keinen Konflikt mit der EU-Kommission leisten und benötigt deren Gelder.
Babis’ pragmatische Haltung erlaubt es ihm, trotz pro-russischer Koalitionspartner seine Rüstungsinitiative zugunsten der Ukraine nicht einzustellen. Über Radews zukünftige Politik lässt sich nur spekulieren; bulgarische Kommentatoren sehen ihn als eher distanziert zu Westen und Russland.
Milan Nic, Experte für Mittelosteuropa, glaubt, dass die EU ohne Orban anders sein wird. Eine Führungsfigur wie ihn gibt es nicht mehr im Lager der EU-Skeptiker. In Slowenien sind Regierungsverhandlungen gescheitert; eine Rückkehr des Rechtspopulisten Janez Jansa ist möglich.
In Rumänien könnte die Pro-EU-Regierung zerbrechen, was den ultranationalistischen AUR weiter stärken würde. Nic sieht derzeit weniger Blockademanöver in der EU, aber auch weniger Reformdruck. Die Diskussion über Mehrheitsentscheid und Vetorecht drehte sich bisher um Ungarn; ohne Orban wird dies nicht mehr thematisiert. Dennoch müsse die EU sich verändern, um handlungsfähig zu bleiben.
About the Author
