Die Wirtschaftsverbände verzichten auf ein Referendum gegen das neue Sozialleistungsgesetz, obwohl sie die Finanzierung tragen müssen. Die Schweiz führt ohne breite öffentliche Debatte eine nationale Sozialleistung ein, deren Kosten pro Jahr bei rund 600 Millionen Franken liegen und hauptsächlich über Lohnbeiträge finanziert werden. Eltern mit Kindern in Krippen erhalten künftig bis zu 500 Franken monatlich als Betreuungszulage (pro Tag im Monat 100 Franken), beginnend voraussichtlich 2029.
Bemerkenswert ist die Zurückhaltung der Wirtschaftsverbände. Trotz deutlicher Kritik in der Vernehmlassungsphase, wie bei Economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband, die sich gegen die finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber aussprachen, entscheiden sie sich nun gegen ein Referendum. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) befindet sich in einer unangenehmen Lage, da er selbst mitinitiierte, dass der Bund die Kosten übernimmt, während das Parlament letztlich die Finanzierung den Unternehmen zuschob.
Die Wirtschaft sieht sich als chancenlos an, da keine Partnervolition besteht. Die bürgerlichen Parteien zeigen ebenfalls wenig Interesse: Die SVP und FDP, trotz ihrer parlamentarischen Ablehnung der Vorlage, ziehen keinen Referendumskampf in Betracht.
Das Kita-Gesetz war ursprünglich als Gegenvorschlag zur SP-Initiative konzipiert, die nun zugunsten des Gesetzes zurückgezogen wurde. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich für das Thema Elternzeit ab: Eine Initiative fordert eine schweizweit einheitliche Elternzeit von 18 Wochen pro Elternteil. Initiatoren sind dieselben politischen Kräfte, die schon die Krippensubventionen durchsetzten.
Im Parlament wird ebenfalls an einer nationalen Elternzeit gearbeitet; mehrere Kantone haben entsprechende Standesinitiativen eingereicht. Der Entwurf für eine nationale Regelung ist in Arbeit und soll koordiniert mit der laufenden Initiative umgesetzt werden. Die Wirtschaftsverbände äußern sich noch nicht zum Thema.
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