Die vorgesehenen Mehrausgaben von 83 Millionen Franken für Lehrpersonen lösen bei den Gemeinden Unmut aus und bringen lokale Vertreter in Konflikt mit ihren Parteien. Der Stadtpräsident Michael Künzle von Winterthur äußerte sich erstaunt über die Entscheidung des Zürcher Kantonsparlaments, das im Rahmen einer umfangreichen Reform des Lehrberufsauftrags zusätzliche Kosten genehmigte. Diese Reform soll allen Unterrichtenden zugutekommen, insbesondere den Klassenlehrpersonen, indem ihren Arbeitsstunden mehr Gewicht beigemessen wird.
Für die Gemeinden bedeutet dies, dass sie zur Finanzierung der gleichen Anzahl Schullektionen erheblich mehr Mittel aufwenden müssen. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte bei unverändertem Lohn weniger Unterrichtsstunden leisten.
Obwohl Künzle grundsätzlich die Entlastung der Lehrpersonen unterstützt und bereit ist, bestimmte Mehrkosten zu tragen, hält er den finanziellen Druck auf Winterthur für nicht tragbar. Seine Gemeinde müsste jährlich 5,4 Millionen Franken mehr ausgeben – ein Betrag, der ihm zufolge nicht verfügbar ist.
Dieser Fall spiegelt eine langjährige Entwicklung wider: Die Ausgaben für Bildung steigen kontinuierlich, während die Gemeinden kaum Einfluss auf diese Kosten haben. Das widerspricht dem Äquivalenzprinzip des föderalen Systems, das vorsieht, dass die verantwortliche Staatsebene auch über die Verwendung der Mittel entscheidet.
Als Reaktion darauf hat Winterthur zusammen mit mehr als 30 weiteren Gemeinden ein Behördenreferendum gegen den Beschluss angestrengt. Sowohl FDP als auch SVP haben das Referendum ergriffen, wobei die Lohnfrage im Mittelpunkt steht. Die Abstimmung könnte jedoch die gesamte Reform zum Scheitern bringen.
Silvia Steiner, Künzles Parteikollegin und Bildungsdirektorin, hatte einen Kompromiss vorgeschlagen, der eine moderate Erhöhung der vergüteten Stunden mit Kosten von 31 Millionen Franken pro Jahr vorsah. Auch dieser hätte Winterthur Mehrkosten beschert – ein Betrag, den Künzle bereit gewesen wäre zu akzeptieren.
Letztendlich entschied sich das Parlament jedoch für eine umfangreichere Aufstockung auf Drängen von Lehrerverbänden und Gewerkschaften. Dies stellt insbesondere die Linksparteien vor ein Dilemma, da sie im Kantonsrat geschlossen für die Mehrausgaben gestimmt hatten.
Die Grünen in Winterthur unterstützen nun das Referendum, obwohl ihre kantonalen Vertreter den Beschluss erst ermöglicht haben. Florian Heer, Präsident der Winterthurer Grünen und gleichzeitig Kantonsratsmitglied, sieht sich hier mit einem Dilemma konfrontiert: Er steht dem grundlegenden Anliegen positiv gegenüber, jedoch sind die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde nicht tragbar.
Heer wünscht sich eine Neubewertung der Kostenverteilung im Bildungswesen, bei der der Kanton mehr zahlt. Die aktuelle Verteilung sieht vor, dass 80 Prozent der Löhne von den Gemeinden und 20 Prozent vom Kanton übernommen werden.
Der Verband der Zürcher Gemeindepräsidien teilt die Hoffnung auf eine gerechtere Kostenverteilung, wie Jörg Kündig (FDP) bestätigt. Auch Künzle wünscht sich eine gleichmäßige Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden.
Bislang ist unklar, wie andere große Gemeinden entscheiden werden. Zürich hat das Thema zur Schulpflegesitzung angesetzt, während Uster noch keine Entscheidung getroffen hat. Dübendorf wird das Referendum unterstützen, und auch Dietikon neigt dazu, obwohl eine endgültige Entscheidung aussteht.
Dieser Konflikt könnte die Abstimmung über Lehrerlöhne erheblich beeinflussen, indem lokale Vertreter und ihre Parteien auf Kantonsebene getrennt werden. Der Appell aus Winterthur deutet darauf hin, dass die Chancen für die lang diskutierte Lohnreform düster stehen.
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