Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht davor gewarnt, dass mächtige Staaten, Konzerne und menschenfeindliche Bewegungen gezielt das Völkerrecht sowie universelle Menschenrechte untergraben. Diese Entwicklung wurde bei der Analyse der Menschenrechtslage in 144 Ländern festgestellt. Die Organisation befürchtet, dass die Staatengemeinschaft, sollte sie diese Angriffe weiterhin ignorieren, einem gefährlichen Zeitalter entgegengeht, das durch Ungleichheit, Straflosigkeit und Verletzungen grundlegender Rechte gekennzeichnet ist.
Der Bericht zeichnet eine “dramatische Zunahme schwerster Völkerrechtsverbrechen” nach. Länder wie Israel, die USA, Russland sowie die Vereinigten Arabischen Emirate tragen durch militärische Gewalt, Waffenlieferungen und die direkte Unterstützung von Konfliktparteien zur Verschärfung der Lage bei.
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International in London, wird mit den Worten zitiert: “Mächtige Akteure untergraben internationale Institutionen und missachten das Völkerrecht, was zu einer beunruhigenden Straflosigkeit führt – dies hat verheerende Auswirkungen auf Millionen von Menschen weltweit.” Besorgniserregend sei zudem die gleichzeitige Schwächung internationaler Institutionen. Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, politische Angriffe auf UNO-Mandate und der Rückzug aus wichtigen Abrüstungs- und Menschenrechtsabkommen unterminieren das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit weltweit.
Amnesty International verzeichnet zudem einen signifikanten Anstieg von Attacken gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien sowie Protestbewegungen. Trotz dieser dramatischen Situation hebt die Organisation den globalen Widerstand hervor: Millionen Menschen gingen 2025 weltweit für ihre Rechte auf die Straße – von Gen-Z-Protesten in Afrika, Asien und Lateinamerika bis hin zu Hunderttausenden, die trotz eines staatlichen Verbots in Budapest für LGBTIQ+-Rechte demonstrierten. In den USA organisierten sich Demonstranten von Los Angeles bis Minneapolis gegen Razzien und Deportationen von Migrantinnen und Migranten durch US-Einwanderungsbehörden.
In der Schweiz gerieten nach Einschätzung von Amnesty International insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck. Demonstrationen seien zunehmend durch strenge Bewilligungspflichten eingeschränkt, während Organisatoren mit hohen Kosten konfrontiert wurden. In mehreren Schweizer Städten habe zudem die Polizei “mit ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Mitteln eingegriffen”, unter anderem durch Einkesselungen, Gummischrot, Schlagstöcke und Tränengas.
“Amnesty ist besorgt über eine zunehmende Bereitschaft, das Recht auf Protest im Namen der Sicherheit einzuschränken,” warnt Alexandra Karle, Geschäftsführerin von Amnesty Schweiz.
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