Das Weiße Haus hat die Anordnung zur Wiederaufnahme einer umstrittenen Erdölpipeline in Kalifornien gegeben, was als Angriff auf den Erzfeind Gavin Newsom interpretiert wird. Im Kontext des Konflikts mit dem Iran setzte Präsident Donald Trump eine Exekutivverordnung durch, die dem Energieministerium erweiterte Befugnisse zur Förderung der Erdölvorräte verleiht.
Energieminister Chris Wright instruierte daraufhin die texanische Firma Sable Offshore, ihre Aktivitäten vor Santa Barbara in Südkalifornien wieder aufzunehmen. Dies dient laut Wright dazu, die Abhängigkeit von Importen über die Straße von Hormuz zu verringern. Trump nutzte dabei den Defense Production Act, eine Maßnahme aus dem Kalten Krieg, welche der Regierung umfassende Befugnisse zur Sicherung der nationalen Interessen verleiht.
Die amerikanische Regierung unternimmt diverse Schritte, um die steigenden Benzinpreise zu bekämpfen. Nach dem Ausbruch des Konflikts mit Iran stiegen die Preise landesweit auf durchschnittlich 3,68 Dollar pro Gallone. In Kalifornien ist der Preis sogar noch höher und liegt bei etwa 5,48 Dollar pro Gallone.
Regierungsnahe Quellen zufolge erwartet das Weiße Haus, dass die Öffentlichkeit den Preisanstieg für einige Wochen hinnehmen wird. Der Rohölpreis von Brent erreichte vorübergehend 120 Dollar, fiel aber auf etwa 103 Dollar.
Obwohl neue Bohrungen theoretisch die Preise senken könnten, sind Experten skeptisch, da die Fördermengen zu gering seien, um einen signifikanten Einfluss auszuüben. Die Firma Sable Offshore plant eine tägliche Förderung von 45.000 bis 55.000 Barrel, was weniger als 0,3 Prozent des gesamten US-Bedarfs entspricht.
Der Umweltschutz steht im Mittelpunkt der Kontroverse, da in Kalifornien bereits Erdölkatastrophen verheerende Folgen hatten. Nach einem Unfall im Jahr 2015 strömte Rohöl in den Pazifik, was umfangreiche Reinigungsmaßnahmen erforderlich machte und die lokale Wirtschaft stark beeinträchtigte.
Die Sable-Pipeline bleibt seit dem Leck geschlossen, obwohl ein Gericht 2020 eine Wiederinbetriebnahme unter bestimmten Bedingungen erlaubte. Nach der Übernahme durch Sable Offshore im Jahr 2024 versuchte die Firma vergeblich, das Projekt wiederzubeleben.
Trump reagierte auf Hilferufe aus dem Vorjahr und gewährte mit seiner Exekutivverordnung Unterstützung für Sable Offshore. Dies löste heftigen Widerstand von Gouverneur Gavin Newsom aus, der die Maßnahme als politisch motiviert kritisierte.
Newsom bezeichnete Trumps Aktion als Versuch, den Umweltschutz zu unterminieren und seine Gegner in Kalifornien zu schwächen. Er deutete an, dass rechtliche Schritte gegen diesen Vorstoß folgen würden.
Trump nutzt die Situation strategisch, um Newsom zu treffen, der eine potenzielle demokratische Präsidentschaftskandidatur 2028 ins Auge fasst.
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