Nach fast sechs Jahren Widerstand hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die ungeschwärzten Verträge mit den US-Pharmakonzernen Moderna und Novavax veröffentlicht. Diese Verträge betreffen die Beschaffung von Covid-Impfstoffen, wobei die Schweiz im August 2020 Millionen Dosen bei Moderna und zwei Jahre später bei Novavax bestellte.
Die Schweiz zahlte für 31 Millionen Dosen des Moderna-Impfstoffs knapp eine Milliarde US-Dollar, was rund 32 Dollar pro Dosis entspricht. Der Betrag an Novavax lag deutlich niedriger bei etwa 20 Millionen US-Dollar. Neben den finanziellen Aspekten sind vor allem die speziellen Haftungsregelungen in den Verträgen umstritten.
SRF-Wissenschaftsredaktorin Irène Dietschi erläutert, dass Covid-Impfstoffe ähnlich wie andere Impfungen Nebenwirkungen haben können, die jedoch selten schwer sind. Die Zulassung der mRNA-Impfstoffe erfolgte nach Tests an 40.000 Personen ohne festgestellte gravierende Nebenwirkungen, was auf eine mögliche Untererfassung bei seltener auftretenden Effekten hinweist.
Die Haftungsregelungen der Verträge entlasten die Hersteller weitgehend: Sie sind nur bei Vorsatz und Fahrlässigkeit haftbar, während seltene Nebenwirkungen vom Staat getragen werden. Das BAG erklärt diese Regelung mit dem hohen Bedarf an Impfstoffen zu Beginn der Pandemie und der Notwendigkeit, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.
Sarah Wyss von der SP begrüßt die Transparenz der Vertragsveröffentlichung und sieht das hohe Aufkommen für Moderna als gerechtfertigt an. Rémy Wyssmann von der SVP kritisiert hingegen, dass Risiken auf Bürger und Steuerzahler abgewälzt werden. Er gehört zu den Beschwerdeführern, die die Veröffentlichung erzwungen haben.
Sven Zaugg, Wirtschaftsredaktor bei SRF, verweist darauf, dass solche Regelungen in Krisenzeiten international üblich sind, obwohl sie für herkömmliche Impfstoffe nicht typisch seien. Das BAG hebt hervor, dass die Schweiz mit diesem Ansatz im internationalen Mainstream der Pandemiebekämpfung war.
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