Im Frühjahr hat der Bundesrat ein umfangreiches Europapaket an das Parlament überwiesen, dessen Beratung nun im Ständerat beginnt. Insgesamt sind fast alle Kommissionen involviert – ungewöhnlich für eine solche Vorlage. Das mehr als 1000 Seiten starke Dokument stellt den Milizparlamentariern eine beträchtliche Herausforderung dar, da es in der aktuellen Woche bereits drei Mal behandelt wurde.
Derzeit laufen die Vorberatungen im Ständerat. Die Aussenpolitische Kommission führt dabei die Diskussionen an und widmet sich aktuell intensiv dem Thema. Andere Kommissionen befassen sich mit spezifischen Aspekten: So diskutiert etwa die Verkehrskommission die Regulierung des Flixtrain in der Schweiz, während die Energiekommission über eine mögliche Liberalisierung des Strommarktes spricht. Im Herbst wird der Gesamt-Ständerat entscheiden und anschließend liegt das Paket beim Nationalrat.
Zu Beginn der Woche hat die Umwelt- und Energiekommission des Ständerats das neue Stromabkommen mit der EU behandelt, welches Teil des umfassenderen Pakets ist. Die SVP lehnt es grundsätzlich ab, während Vertreter aus den Bergkantonen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihrer Wasserkraftwerke äußern. Gewerkschaften kritisieren die geplante Liberalisierung des Strommarktes.
Aktuell sieht das Abkommen keine Mehrheit in der Kommission, so mehrere befragte Mitglieder. Daher gewinnt im Parlament an Fahrt die Idee, das Stromabkommen aus dem Gesamtpaket herauszulösen und separat zu behandeln, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden. Die EU hat sich bislang nicht explizit zu diesen Überlegungen geäußert, betont jedoch, dass die Verträge als Paket ausgehandelt wurden.
Das Parlament kann zu den bereits ausgehandelten Verträgen nur Ja oder Nein sagen. Deren Inhalt wurde von Schweiz und EU festgelegt. Dennoch hat das Parlament bei begleitenden Gesetzesanpassungen Einfluss, etwa im Hinblick auf Lohnschutz oder die Ausgestaltung einer möglichen Marktliberalisierung. Die SVP ist gegen das Paket und dürfte leicht genügend Unterschriften für ein Referendum sammeln – das letzte Wort hat somit das Stimmvolk.
Das Vertragspaket besteht aus zwei Teilen: die Überarbeitung der bestehenden Verträge mit der EU sowie neue Abkommen in Bereichen wie Strom und Gesundheit. Das Paket beinhaltet auch institutionelle Fragen, darunter dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung.
Eine Volksabstimmung könnte frühestens 2028 stattfinden, da eine Abstimmung Mitte 2027 unrealistisch erscheint. FDP-Ständerat Thierry Burkart weist auf die Komplexität des Pakets hin und betont die Notwendigkeit sorgfältiger Arbeit der Kommissionen. Wegen nationaler Wahlen Ende 2027, entfallen zwei Abstimmungstermine. Die aussenpolitische Kommission erwägt, das Paket zu teilen und in zwei getrennten Abstimmungen vorzulegen – eine Möglichkeit wäre eine Abstimmung vor und nach den Wahlen.
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