In der ehemaligen Opel-Fabrik im Osten Bochums arbeitet ein Team von rund fünfzig Personen daran, Europa unabhängiger zu machen von den US-Technologiekonzernen und möglichen Erpressungsversuchen durch Donald Trump. Markus Beckedahl, ein bekannter Netzpolitik-Experte aus Deutschland, erklärt: «Wenn Trump die digitalen Verbindungen abklemmt, bricht alles zusammen – keine Kreditkartenzahlungen mehr, kein Smartphone-Betrieb und Rechner starten nicht mehr.» Um solche Szenarien zu vermeiden, wurde 2022 das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) ins Leben gerufen, um die digitale Unabhängigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen. Pamela Krosta-Hartl, Leiterin des ZenDiS, betont gegenüber der «NZZ am Sonntag», dass die Gefahr besteht, staatliche Handlungsfähigkeit zu verlieren, wenn US-Cloud-Dienste aus politischen Gründen abgestellt werden oder keine Sicherheitsupdates mehr geliefert werden dürfen.
Das ZenDiS hat mit Open Desk ein bekanntes Produkt entwickelt – eine Suite für Büroarbeit und Zusammenarbeit. Sie kombiniert bestehende europäische Open-Source-Komponenten zu einer kohärenten Oberfläche, sodass Nutzer:innen das Gefühl haben, mit nur einem Tool zu arbeiten, obwohl tatsächlich acht verschiedene Komponenten integriert sind. Die Nachfrage ist groß; neben Anfragen aus anderen deutschen Bundesländern und der Schweiz gibt es auch Interesse von supranationalen Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der auf Open Desk umgestiegen ist, nachdem er unter Druck geraten war.
Der IStGH hat im November 2024 mit Ermittlungen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begonnen. Trump reagierte prompt: Er verhängte Sanktionen und beschränkte den Zugang von Gerichtsmitgliedern zu digitalen Diensten, was die Abhängigkeit von Microsoft verdeutlichte. Der Fall zeigt, wie die amerikanische Gesetzgebung extraterritorial wirkt und US-Unternehmen anweisen kann, Dienste für Nutzer:innen in anderen Ländern einzustellen.
Markus Beckedahl hebt hervor, dass 99,5 Prozent der Client-Systeme in der deutschen Verwaltung auf Microsoft basieren. Europa hat sich somit politisch erpressbar gemacht. Allerdings zeigt Schleswig-Holstein, wie die Umstellung auf Open-Source-Software erfolgreich sein kann: Libreoffice statt Microsoft Office und europäische Cloud-Lösungen statt Azure wurden eingeführt, was innerhalb eines Jahres zu einem Meilenstein führte.
Diese Erfahrung könnte nachgeahmt werden, da für alle notwendigen Anwendungen Alternativen ohne US-Abhängigkeit existieren. Frankreich setzt ebenfalls auf nationale Softwarelösungen und plant die Ablösung von Microsoft in der staatlichen Verwaltung. China verfolgt eine ähnliche Strategie zur Überwindung digitaler Abhängigkeiten, indem es kurzfristige Unannehmlichkeiten für langfristige Souveränität akzeptiert.
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